Prüfung flexiblere Nutzung des Gemeinderatssaals
Interpellation der SP-Fraktion
Erstunterzeichnender: Philipp Jenni
Prüfung flexiblere Nutzung des Gemeinderatssaals
Begründung:
Der Gemeinderat der Stadt Solothurn leistet sich einen eigenen Gemeinderatssaal im Landhaus. Darin hält er seine monatlichen Sitzungen ab. Darüber hinaus ist der Saal nur sehr selten belegt, obwohl dieser von der Lage her attraktiv ist und in der Stadt eine grosse Nachfrage an Räumlichkeiten besteht. Die bestehende feste Möblierung und die geltenden Brandschutznormen schränken die Nutzung stark ein. Im aktuell laufenden Erneuerungsprojekt Landhaus wird der Gemeinderatssaal an die aktuellen Brandschutzvorschriften angepasst und ermöglicht es den Saal für Anlässe mit einer grösseren Anzahl Personen zu nutzen. Die bestehende Möblierung ist nicht Teil dieses Projekt und bleibt unverändert. Eine Erneuerung der Möblierung wir aber mittelfristig fällig werden. Bis zu einer Erneuerung der heutigen Möblierung sollte die Stadt Solothurn prüfen, ob der Gemeinderatssaal vielfältiger genutzt werden kann. Dies könnte durch den Ersatz der bestehenden Möblierung durch ein flexibleres System erreicht werden.
Eine weitere Möglichkeit wäre es, in den Kantonsratsaal auszuweichen. Der Kantonsratssaal ist exakt auf die Bedürfnisse eines Parlaments (Kantonsrat) bzw. einer sehr grossen Exekutivbehörde (Gemeinderat Solothurn) zugeschnitten und (soweit bekannt) wird dieser zu den an den Terminen des Gemeinderats nicht belegt. Seit Jahren finden die Gemeinderatssitzung während den Filmtagen im Kantonsratssaal statt. Dies hat gezeigt, dass der Kantonsratssaal für Gemeinderatssitzungen grundsätzlich geeignet ist. Diese Variante bedingt die Zustimmung des Kantons. Mit zwei Stossrichtungen könnte der Gemeinderatssaal zukünftig flexibler genutzt werden:
- Der Gemeinderat tagt weiter im Gemeinderatssaal. Die bestehende, feste Möblierung im Gemeinderatssaal wird durch eine flexiblere Lösung ersetzt.
- Die Gemeinderatssitzungen finden zukünftig im Kantonsratssaal statt und nutzt die dortige Infrastruktur. Die bestehende, feste Möblierung im Gemeinderatssaal wird entfernt. Der Saal steht einer vielfältigen Nutzung zur Verfügung.
Das Ziel beider Stossrichtungen ist es, den Gemeinderatssaal mit verhältnismässig geringem
Aufwand flexibler zu gestalten und so ein zusätzliches Raumangebot an zentraler und attraktiver Lage für verschiedenste Nutzungen bereitzustellen.
In diesem Zusammenhang bitten wir das Stadtpräsidium um die Beantwortung folgender
Fragen:
- Für welche Zwecke und in welcher Häufigkeit wird der GR-Saal neben den GR-Sitzungen genutzt?
- Ist es richtig, dass der GR-Saal nach dem Umbau (Erneuerung Landhaus) die Brandschutzvorschriften (Fluchtwege, etc.) für Veranstaltungen bis 100 Personen erfüllt?
- Ist eine Erneuerung der bestehenden Möblierung im Gemeinderatssaal geplant?
- In welchem ungefähren Zeitraum wäre eine Erneuerung der bestehenden Möblierung im Gemeinderatssaal fällig?
- Ist es möglich, die aktuelle feste Möblierung zu entfernen und einen durchgängigen ebenen Boden im ganzen Raum für eine flexiblere Möblierung zu errichten?
- Kann die bestehende Möblierung entfernt werden, ohne das Wandgemälde zu beeinträchtigen?
- Besteht zwischen dem laufenden Projekt Sanierung Landhaus und einem Rückbau der bestehenden Möblierung im Gemeinderatssaal Abhängigkeiten oder Synergiepotenziale?
- Kann der Umbau des Gemeinderatssaal in das laufende Projekt Erneuerung Landhaus integriert werden?
- Ist eine Nutzung des Kantonsratssaal für alle Gemeinderatssitzungen möglich?
- Welche Vor- und Nachteile sieht die Stadtverwaltung in den beiden erwähnten Stossrichtungen und der heutigen Situation mit einer festen Möblierung des
Gemeinderatssaals?
Solothurn, 21. März 2023
Für die Sozialdemokratische Partei der Stadt Solothurn und im eigenen Namen: