Ausschüsse des Gemeinderats

Der 30-köpfige Solothurner Gemeinderat ist in Ausschüssen organisiert. Dem hat Bevölkerung Anfang 2021 an der Urne zugestimmt. Der Gemeinderat bestellt seitdem jeweils neben der Gemeinderatskommission auch folgenden Ausschüsse mit je sieben Mitgliedern und sieben Ersatzmitgliedern:

  • Bildungs- und Sozialausschuss;
  • Umwelt- und Bauausschuss;
  • Wirtschafts- und Finanzausschuss;
  • Ausschuss für Präsidiales, Kultur, Sport und öffentliche Sicherheit.

Die Ausschüsse beraten die Geschäfte des Gemeinderats vor und können zu den vorgelegten Geschäften Antrag stellen. Die Mitglieder der Ausschüsse können von ihrem Ausschuss zugeteilten Verwaltungsabteilungen Auskünfte verlangen und Unterlagen einsehen.

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Hinweis: Mit dem Inkrafttreten der neuen Gemeindeordnung am 01.01.2026 ändern sich die Kompetenzen und Zuständigkeiten der Ausschüsse, weshalb auch ihre Bezeichnungen angepasst werden.

Ausschuss für Präsidiales, Kultur, Sport und öffentliche SicherheitAb dem 01.01.2026: Ausschuss für Präsidiales, Sicherheit, Gesellschaft und Soziales

Sachgeschäfte zum Beispiel:
Sport- und Kulturbauten, Polizei, Feuerwehr, Zivilschutz, Einwohner:innendienste, Märkte, Museen, Geschäfte der Stadtkanzlei und des Rechts- und Personaldienstes, Personal, Organisation, Besoldungen, übrige Geschäfte, usw.

Aufsichtsbereich und zugeordnete Verwaltungsabteilungen:
Stadtkanzlei, Rechts- und Personaldienst, Sicherheitsdienste (Stadtpolizei, Feuerwehr und Zivilschutz)

Zugeordnete Sachkommissionen: Museumskommission, Sportkommission

SP-Mitglieder: Felix Epper (Präsident), Doris Schaeren, Daniel Kiefer

SP-Ersatzmitglieder: Moritz Brügger, Nathalie Eyenga, Regula Straumann

Bildungs- und SozialausschussAb dem 01.01.2026: Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport

Sachgeschäfte zum Beispiel:
Schulen inkl. Schulbauten, Tagesschule, Bildungsfragen, Sozialwesen, Sozialhilfe, Gesundheit, Alterspflege, Betreuungsangebote, Gesellschaftsfragen usw.

Aufsichtsbereich und zugeordnete Verwaltungsabteilungen:
Schuldirektion, Soziale Dienste

Zugeordnete Sachkommissionen: Kommission für Gesellschaftsfragen

SP-Mitglieder: Samuel Anderegg, Angela Petiti

SP-Ersatzmitglieder: Gina De Pellegrin, Doris Schaeren

Umwelt- und BauausschussAb dem 01.01.2026: Ausschuss für Umwelt und Bau

Sachgeschäfte zum Beispiel:
Umweltschutz, Natur- und Heimatschutz, Verkehr, Energie, Raumplanung, Tief- und Hochbau, Regionalentwicklung, usw.

Aufsichtsbereich und zugeordnete Verwaltungsabteilungen: Stadtbauamt

Zugeordnete Sachkommissionen & Arbeitsgruppen:
Baukommission, Altstadtkommission, Kommission für Planung und Umwelt,
Arbeitsgruppe Fuss- und Veloverkehr, Arbeitsgruppe Umwelt

SP-Mitglieder: Sebastian Rüegg, Fiona Utzinger

SP-Ersatzmitglieder: Samuel Anderegg, Angela Petiti

Wirtschafts- und FinanzausschussAb dem 01.01.2026: Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen

Sachgeschäfte zum Beispiel:
Volkswirtschaft insbesondere Industrie, Gewerbe, Handel, Dienstleistungen, Tourismus, Standortförderung; Finanzplan, Budget, Rechnung, Steuern, Abgaben, usw.

Aufsichtsbereich und zugeordnete Verwaltungsabteilungen: Finanzverwaltung

Zugeordnete Sachkommissionen:
Finanzkommission, Rechnungsprüfungskommission

SP-Mitglieder: Franco Supino, Pierric Gärtner

SP-Ersatzmitglieder: Noé Althaus, Felix Epper