Motion Miteinbezug von Solothurner Umwelt-/ Naturverbände und Umweltfachpersonen bei Bauprojekten in der Stadt

Solothurn, 9.8.2023

Überparteiliche Motion der Fraktionen SP und Grüne

Erstunterzeichner*in: Angela Petiti

Miteinbezug von Solothurner Umwelt- / Naturverbänden und Umweltfachpersonen bei Bauprojekten in der Stadt Solothurn, die Naturobjekte tangieren.

Text:
Die Stadt zieht zukünftig Umweltverbände oder Umweltfachpersonen mit ein, wenn es um die Planung und Konkretisierung von Bauprojekten in der Stadt Solothurn geht, die Naturobjekte betreffen.

Begründung:
Der Bau des Postplatzes – oder insbesondere das Fällen der bestehenden Bäume hat hohe Wellen geschlagen. Im Nachhinein wurde der Vorgang aufgearbeitet und es wurde ersichtlich, dass zwei unterschiedliche Baumgutachten vorlagen – eines der Stadt und eines von Pro Natura – wobei das zweitgenannte für den Entscheidungsprozess den Mitgliedern des Gemeinderates nicht offengelegt worden war und Pro Natura als Folge nur noch im Nachhinein eine Beschwerde einreichen konnten. Der politische Prozess der Gestaltung des Platzes war bereits längst geebnet und abgesegnet. Ein weiteres Bauprojekt der Stadt Solothurn: 2018 wurde der Rahmengestaltungsplan des Westbahnhofes genehmigt. Auch dieser Planungsprozess fand ohne Einbezug von Umweltverbänden statt. Wir mussten es aus der Zeitung vernehmen: Pro Natura erhebt Einsprache, da der Naturgarten Westbahnhof, der notabene als schützenswert gilt, betroffen ist. Zu einem künftigen Projekt: Der Generationenpark Chantierwiese soll gemäss Protokoll vom 13. September 2022 im Jahr 2025 in die Investitionsplanung reingenommen werden. Die Gestaltungspläne der Variante A, die weiterverfolgt werden soll, zeigt nicht auf, ob bestehende Hecken und Bäume durch das Projekt tangiert sind. Bei der Projektausschreibung sollte deshalb besonders darauf geachtet werden, dass bestehendes Naturinventar und wertvolle Naturobjekte im Projekt integriert werden können. Wenn man einen Blick auf die Akteure der Gestaltung Chantierwiese wirft, wird ersichtlich, dass Vertreterinnen und Vertreter des Vereins Quartierspielplätze, der IG Kinderfreundliche Spielräume, der Kantonalen Denkmalpflege, der Fachstelle SpielRaum, der Sozialen Dienste und des Stadtbauamtes zusammengearbeitet haben. Hier fehlt einmal mehr der Einbezug von Fachexperten in Sachen Umwelt und Natur.
Für die SP und die Grünen ist der konsequent fehlende Einbezug von Umweltorganisationen nicht nachvollziehbar, denn schliesslich geht es gerade in diesem genannten Beispiel um die Gestaltung eines Parks mit Bäumen, Hecken, etc., der so gestaltet werden sollte, dass er möglichst für ein gutes Stadtklima sorgt und die Biodiversität
fördert.

Wir haben als Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Stadt Solothurn verstanden, dass wir aus der Vergangenheit lernen sollen. Nun müssen wir auch konsequent sein. Die von der SP und Grünen eingereichten Vorstösse zu einem Baumschutzreglement sind noch nicht behandelt (und erheblich erklärt) worden. Wir haben also nach wie
vor keine Handhabung für Naturobjekte und grundsätzlich kann gesagt werden, dass wir der Natur in der Stadt noch mehr Aufmerksamkeit schenken sollten, gerade bei
Bauprojekten. In der Stadt Solothurn haben Umweltorganisationen nur bei der öffentlichen Mitwirkung die Möglichkeit, Eingaben zu tätigen. Wir wissen jedoch sehr wohl, dass die Mitsprache zu diesem Zeitpunkt bereits zu spät ist und, dass die Meinung von Expertinnen und Experten nur zu Beginn und bei der Ausarbeitung des Projektes Sinn ergibt.

Die Fraktionen der SP und der Grünen fordern deshalb, dass bei zukünftigen Bauprojekten, die Naturobjekte der Stadt Solothurn in irgendeiner Form betreffen, Fachpersonen Umwelt / Naturverbände bei der Vorarbeit und Gestaltung aktiv miteinbezogen werden. Die Umsetzung dieser Forderung lässt Spielraum offen, in welcher Form dies geschehen soll (zum Beispiel mit Baumgutachten, die eingeholt werden, mit Projektempfehlungen, die bestehende Naturobjekte ins Projekt einbeziehen, durch Mitgestaltung, etc.) Eine frühzeitige Mitwirkung von Umweltorganisationen hätte nicht nur den Vorteil, dass direkt zu Beginn eine Fachperson ihre Expertise abgeben könnte, sondern auch, dass allfällige Einsprachen, Beschwerden und Rückkommen vermieden werden könnten und die Mitglieder des Gemeinderates vor dem Verabschieden eines Bauprojektes (Gestaltungsplanes) umfassendere Grundlagen zur Meinungsbildung hätten.