Nomination Ständerat und Parolen der SP Stadt Solothurn

Am 09.12.2022 hat die SP Stadt Solothurn an ihrem traditionellen Chlausehöck Franziska Roth für den Ständerat nominiert. Mit Franziska Roth nominiert die SP eine Kandidatin, welche sich in Bundesbern etabliert hat. Sie bringt einerseits Bürgernähe sowie die Fähigkeit mit, sich in neuen Dossiers einzuarbeiten, was ihr Start in der sicherheitspolitischen Kommission belegt. Zudem kennt sie den ganzen Kanton mit seinen unterschiedlichen Regionen und den damit einhergehenden Herausforderungen aus ihrem politischen Engagement, aber auch aus dem beruflichen und persönlichen Blickwinkel.

Franziska Roth betont „Ich bin bereit, den Kanton Solothurn in Bundesbern zu vertreten, nicht nur die Stadt Solothurn oder die urbanen Regionen, sondern den ganzen Kanton. Ich bin eine Politikerin, die mit allen sprechen kann, jedoch auch immer meiner Linie und meiner Meinung treu bleibe.“

Die SP Stadt Solothurn hat am Chlausehöck ebenfalls die Parolen für die Gemeindeversammlung gefasst. Drei Traktanden gaben Anlass zu Diskussionen. Der Kredit für die Unterführung beim Westbahnhof wurde kritisch betrachtet, weil die Probleme des Veloverkehrs in der Querung der Eisenbahn nicht gelöst werden. Für eine grosse Mehrheit war aber klar, dass diese Probleme an einem anderen Ort gelöst werden können und der Kredit einen Mehrwert für die Entwicklung des Quartiers bietet. Die Streichung des Betrags für das Schuljus gab ebenfalls Anlass zu Diskussionen. Die SP stimmt dem Budget zu, möchte aber betonen, dass die Kommunikation der Stadtschulen ein wichtiges Thema bleibt. Die SP wird sich für eine zeitgemässe Kommunikation der Stadtschulen einsetzen. Zuletzt gab auch die Motion von Klaus Koschmann, „Für eine von Anfang an 2050-klimakompatible Überbauung des Weitblick-Areals“, Anlass zu kontroversen Diskussionen. Der lange Planungshorizont sowie die getätigten Vorinvestitionen und die relative CO2-Neutraliät waren auf der einen Seite die Argumente, auf der anderen Seite stand der geringe Bedarf der Neubauten an Wärmezufuhr und die neuen technischen Möglichkeiten, die noch ökologischer und energieneutraler sind. Am Ende stimmte die SP Stadt Solothurn mit knappem mehr für die Ja-Parole. Den anderen Traktanden wurde mit wenig Diskussion zugestimmt. Das ergibt für die SP Stadt Solothurn folgende Parolen:

Personenunterführung Westbahnhof, Kreditbewilligung	Ja
Teilrevision Parkplatzreglement:	Ja
Aufhebung von Reglementen	Ja
Redaktionelle Anpassungen in der Gemeindeordnung (GO) und der Dienst- und Gehaltsordnung	Ja
Anpassungen der Dienst- und Gehaltsordnung (DGO); Sitzungsgelder	Ja
Anpassungen der Dienst- und Gehaltsordnung (DGO); freiwillige Tagesschule	Ja
Budget der Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn für das Jahr 2023	Ja
Motion Koschmann; Für eine von Anfang an 2050-klimakompatible Überbauung des Weitblick-Areals	Ja

Pierric Gärtner,
Präsident SP Stadt Solothurn