Parolen für Gemeindeversammlung 11.12.2023

Parolenfassung der SP Stadt Solothurn bezüglich der Gemeindeversammlung am Montag, 11.12.2023

Am Freitag, 8. Dezember 2023 hat im Rahmen des jährlichen «Chlousehöck» der SP Stadt Solothurn eine anregende Diskussion stattgefunden.

Wir bedauern, dass die Kommunikation zwischen der Bürgergemeinde und der Stadt Solothurn bezüglich des Termins der Gemeindeversammlung nicht stattgefunden hat.

Reglement der Tagesstrukturen der Stadt Solothurn

Die SP Stadt Solothurn begrüsst die Reglementanpassungen und damit die Flexibilisierung des Angebots der Tagesstruktur Solothurn.

Wir begrüssen die Steigerung der Attraktivität des Arbeitsplatzes für die betreuende Personen, sind aber nicht glücklich über die Anhebung der Elternbeiträge. Dies bedeutet, dass sich der Minimalbeitrag vervierfacht (von 1.50 auf 6 Franken pro Einheit), der Maximalbeitrag jedoch nur minimal erhöht wird. Für Menschen mit kleinem Einkommen ist dies in der jetzigen angespannten Situation aus unserer Sicht eine unhaltbare Entwicklung. Alle anderen Punkte des Reglements werden von der SP Stadt Solothurn unterstützt.

Für die SP wäre es wünschenswert in Zukunft eine Tagesschule mit einem vollumfänglichen pädagogischen Konzept anzustreben.

Budget der Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn für das Jahr 2024

Aaresteg:
Trotz der angespannten finanziellen Lage unterstützt die SP Stadt Solothurn den Bau des Aarestegs, auch wenn die Kosten höher ausfallen.

Für uns stellt sich die Frage, wieso die baulichen Hindernisse nicht im ersten Projektprozess erkannt wurden.

Wir halten es für wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger an der Gemeindeversammlung dazu Stellung nehmen können.

Teuerungsausgleich:

Aus Sicht der SP Stadt Solothurn ist es richtig, wenn der Ausgleich der Teuerung gleich hoch ausfällt, wie sie der Kanton Solothurn beschlossen hat. Die SP setzt sich für einen Teuerungsausgleich von 2% ein. Auch um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt gegenüber den Lehrpersonen, die im GAV angestellt sind, nicht schlechter zu stellen.

Postulat von Helmut Bösiger betreffend «Krähenplage»

In Anbetracht der grossen Krähenpopulation in der Stadt kann das Unbehagen nachvollzogen werden. Die SP kommt jedoch zum gleichen Schluss, wie das Stadtpräsidium und Fachpersonen. Die ergriffenen Massnahmen sind die einzigen möglichen. Somit unterstützt die SP die Nichterheblichkeitserklärung.
Wichtig ist zu betonen, dass sich Saatkrähenpopulationen hauptsächlich auf Platanen niederlassen.
Diese Tatsache gilt es in Zukunft zu beachten, wenn in der Stadt Bäume gepflanzt werden.