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Die SP Stadt Solothurn
macht Politik für die
ganze Bevölkerung.

Für alle statt für wenige!

Vorstösse Legislatur 2017 - 2021

Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Camp Moria

Kinder brauchen Sicherheit, Bildung und Schutz vor Ausbeutung.  In der Motion "Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Camp Moria" will die SP-Fraktion der Stadt Solothurn das Stadtpräsidium beauftragen, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um sich zusammen mit anderen Städten beim Bund für die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Camp Moria einzusetzen, welche über die Aufnahme von 20 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (gesamte Schweiz) hinausgeht.

Es sollen besonders die Verletzlichsten Schutz erhalten. Solothurn soll sich mit anderen Schweizer Städten dafür einsetzen, die Leben von gefährdeten Menschen zu verbessern im Sinn der Humanität, welche unser Land prägt.

Begründung

Im und um das Flüchtlingscamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos lebten knapp 20'000 Menschen. Nun ist das Lager zerstört und die Menschen sind obdachlos, haben ihre wenigen Habseligkeiten verloren und leben unter menschenunwürdigen Bedingungen auf der Insel. Dadurch verschärfen sich die Umstände, welche schon im Lager prekär waren.
Es fehlt noch mehr an Unterkünften, sanitären Anlagen, Essen und sauberem Wasser. In solchen Konstellationen sind die Schwächsten nicht vor Übergriffen geschützt.

Wir fordern deshalb, dass die Stadt Solothurn sich zusammen mit anderen Städten beim Bundesamt für Migration dafür einsetzt, Flüchtlinge aufzunehmen anstatt dieser menschlichen Tragödie einfach zuzusehen.
Die Sicherstellung der unverzüglichen Unterbringung, der Versorgung und des Schutzes der Migrantinnen und Migranten auf der Insel ist nicht genug. Es ist nicht der Moment, um sich hinter dem Regelwerk des Bundes betreffend die Zuweisung von Asylsuchenden und Flüchtlingen zu verstecken. Die Stadt soll auch nicht zuwarten, bis sich die Zuwanderung erhöht, sondern jetzt proaktiv und humanitär handeln.

Bereits im erheblich erklärten Postulat vom 21.1.2020 "Bereitschaft zur zusätzlichen Aufnahme von Flüchtlingen" der SP Stadt Solothurn zeigte sich die Stadt Solothurn Flüchtlingen gegenüber solidarisch und offen. Nun ist es Zeit dieser Haltung Taten folgen zu lassen.


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