18.jpg

Die SP Stadt Solothurn
macht Politik für die
ganze Bevölkerung.

Für alle statt für wenige!

Vorstösse Legislatur 2017 - 2021

Senkung der Kosten der Eltern für die familienergänzende Kinderbetreuung

Motion der SP-Fraktion, Erstunterzeichnerin Anna Rüefli

Die Stadt Solothurn trifft alle erforderlichen Massnahmen, damit Kinderbetreuungseinrichtungen auf ihrem Gebiet bzw. Solothurner Eltern, die Kinderbetreuungsangebote nutzen, von den neuen Finanzhilfen des Bundes zur Senkung der von den Eltern zu tragenden Kosten für die familienergänzende Kinderbetreuung und zur besseren Abstimmung des Angebots auf die Bedürfnisse der Eltern profitieren können.

Begründung:

Der im Auftrag des Bundesrates erstellte Forschungsbericht «Analyse der Vollkosten und der Finanzierung von Krippenplätzen in Deutschland, Frankreich und Österreich im Vergleich zur Schweiz» hat ergeben, dass die finanzielle Belastung von Eltern durch die Kosten der externen Kinderbetreuung in der Schweiz kaufkraftbereinigt zwei- bis dreimal so hoch ist wie in unseren Nachbarländern. Dies ist darauf zurückzuführen, dass sich die öffentliche Hand in unseren Nachbarländern deutlich stärker an den Betreuungskosten beteiligt als in der Schweiz. Die in der Schweiz vergleichsweise sehr hohe Belastung der Eltern durch Ausgaben für die externe Kinderbetreuung hat diverse negative Konsequenzen. Gemäss dem Bericht des Bundesrates führen die hohen Kosten unter anderem zu fehlenden oder gar negativen Erwerbsanreizen. Dies verschärft nicht nur den Fachkräftemangel, sondern erschwert auch die Bekämpfung von Familienarmut.

Der Bundesgesetzgeber hat auf diesen Missstand reagiert und zwei neue Finanzhilfen für die familienergänzende Kinderbetreuung verabschiedet. Diese sind am 1. Juli 2018 in Kraft getreten und werden nach fünf Jahren (d.h. am 30. Juni 2023) auslaufen. Die neuen Förderinstrumente sollen die von den Eltern getragenen Kosten für die Drittbetreuung ihrer Kinder senken und das Betreuungsangebot besser auf die Bedürfnisse der Eltern abstimmen.

Die Subventionsgewährung des Bundes für die Senkung der Drittbetreuungskosten ist an verschiedene Voraussetzungen geknüpft. Um Finanzhilfen zu erhalten, muss im betreffenden Kanton die Gesamtsumme der von Kanton und Gemeinden ausgerichteten Subventionen erhöht werden. Die Senkung der Drittbetreuungskosten kann einerseits über (höhere) finanzielle Beiträge direkt an die Eltern erfolgen (Subjektfinanzierung z.B. mittels Betreuungsgutscheinen). Andererseits können auch (höhere) finanzielle Beiträge an die Einrichtungen für die familienergänzende Kinderbetreuung (Kindertagesstätten, Einrichtung für die schulergänzende Betreuung, Tagesfamilien) ausgerichtet werden (Objektfinanzierung). Die Bundesbeiträge für die Erhöhung der Subventionen können trotz der kommunalen Zuständigkeit nur vom Kanton geltend gemacht werden. Es darf pro Kanton für die gesamte Laufzeit der Bundessubventionen nur ein Gesuch eingereicht werden und die Gesuchseingabe muss über den Kanton erfolgen.

Das kantonale Amt für soziale Sicherheit (ASO) hat im September 2018 zusammen mit dem Verband Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) im Rahmen von drei regionalen Veranstaltungen in Olten, Dornach und Solothurn Gemeinden und Trägerschaften über die neuen Finanzhilfen informiert und prüft derzeit eine koordinierte Gesuchseingabe. Eine solche wird aber nur erfolgen, wenn genügend Gemeinden Interesse bekunden und der Kanton garantieren kann, dass die Gesamtsumme der Subventionen auf seinem Gebiet effektiv erhöht wird. Anhand der Rückmeldungen der Gemeinden wird der Kanton Solothurn entscheiden, ob ein Gesuch beim Bund eingereicht werden kann.

Die Stadt Solothurn soll dem Kanton deshalb ihr Interesse an einer Gesuchseingabe bekunden und alle erforderlichen Massnahmen treffen, damit Einrichtungen auf ihrem Gebiet bzw. Solothurner Eltern, die Kinderbetreuungsangebote nutzen, von den neuen Finanzhilfen des Bundes zur Senkung der von den Eltern zu tragenden Kosten für die familienergänzende Kinderbetreuung und zur besseren Abstimmung des Angebots auf die Bedürfnisse der Eltern profitieren können.

Tags: Vorstösse Anna Rüefli


Die SP Stadt Solothurn
macht Politik für die
ganze Bevölkerung.

Für alle statt für wenige!