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Die SP Stadt Solothurn
macht Politik für die
ganze Bevölkerung.

Für alle statt für wenige!

Postulat Rötihof verschwendet dringend notwendige Ressourcen

 Die Fraktion der SP Stadt Solothurn nimmt mit Erstaunen zur Kenntnis, dass sie als einzige Fraktion gegen das Postulat «Gemeinsames Verwaltungsgebäude» votiert hat. Die Ziele des Postulats, eine Zentralisierung der Verwaltung zu prüfen und damit allenfalls Kosten einzusparen, ist für die SP nachvollziehbar. Das offensichtlichste Potential liegt im Standort der RES, vor allem hinsichtlich des Orts und der Bewirtschaftung ihrer technischen Fahrzeuge am Ritterquai.

Es ist jedoch nicht sinnvoll, bei den Gebäuden und der Standortwahl zu starten, ohne die Abläufe der Verwaltung zu optimieren und ihre Bedürfnisse zu klären. Erst nach Klärung dieser Punkte kann ein sinnvolles Raumprogramm zusammengestellt werden. Natürlich könnten neue Räumlichkeiten allenfalls Kosteneinsparungen bewirken. Das viel grössere Einsparungspotential liegt aber in der Organisation unserer Verwaltung. Wie gross diese Einsparungen, «Skaleneffekte» und Erlöse durch eine andere Nutzung wären, müsste im Detail angeschaut werden. Um all dies gründlich zu prüfen, bräuchten wir Zeit. Eine Zeit, die das Postulat nicht einräumt. Die Stadt soll schaffen, was im Kanton Jahre in Anspruch genommen hat.

Der Wortlaut der Petition fordert ein Raumprogramm mit Pflichtenheft bis 2023. Die geforderte Grundlage beinhaltet eine sehr genaue, raumscharfe Beschreibung der Bedürfnisse. Dies geht weit über eine strategische Entscheidungsgrundlage hinaus, welche in der Ratsdiskussion gefordert wurde.

Allenfalls sollten die Anforderungen nochmals geschärft werden, da eine wesentlich einfachere Potentialanalyse die Fragen der Politik beantwortet. So könnte das Optimierungspotenzial pragmatisch abgeschätzt werden. Auf dieser Basis hätte man die Möglichkeit, mittel- bis langfristig auf das Projekt des Kantons aufzuspringen.

Ein Neubau bedeutet hohe Investitionen. Es ist bekannt, dass wir zwar zum jetzigen Zeitpunkt ein grosses Vermögen besitzen. Dieses ist jedoch schon verplant, z.B. für die überfälligen Sanierungen unserer Schulhäuser. In der Konsequenz müssten wir auf andere Investitionen verzichten. Spannend wird sein, wie in dem Fall die Rückstellung von anderen Projekten, wie auch z.B. die Chantierwiese, erklärt wird, wenn gleichzeitig, ohne zu zögern, solch grossen Vorhaben zugestimmt wird.

Für die SP generiert das angenommene Postulat unnötig hohe Kosten. Dies aufgrund des Zeitdrucks und des Unwillens, sich die Zeit zu nehmen, die Anforderungen an die Räumlichkeiten zu prüfen.

Da das Postulat nun angenommen wurde, hofft die SP, dass die betreffenden Gemeinderäte und Gemeinderätinnen nun entsprechende Ressourcen zur Verfügung stellen. Denn so ein Projekt, welches innerhalb von einem Jahr realisiert werden soll, bindet dermassen viele interne und finanzielle Ressourcen, welche für dringendere Projekte (z.B. Überarbeitung der Stadtwebsite) eingesetzt werden könnten, welche mit einem besseren Kostennutzenverhältnis ein grosser Schritt in eine bürgernahe Verwaltung wäre.

Die SP Stadt Solothurn setzt sich weiterhin für Investitionen in die Zukunft ein, jedoch mit einem vernünftigen Zeitplan, damit dies für die Stadt Solothurn nicht zur reinen Geldvernichtung wird.

 

MM zum Postulat Rötihof der SP Gemeinderatsfraktion


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