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Die SP Stadt Solothurn
macht Politik für die
ganze Bevölkerung.

Für alle statt für wenige!

SP der Stadt Solothurn - Konrad Kocher

Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Camp Moria

Kinder brauchen Sicherheit, Bildung und Schutz vor Ausbeutung.  In der Motion "Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Camp Moria" will die SP-Fraktion der Stadt Solothurn das Stadtpräsidium beauftragen, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um sich zusammen mit anderen Städten beim Bund für die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Camp Moria einzusetzen, welche über die Aufnahme von 20 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (gesamte Schweiz) hinausgeht.

Es sollen besonders die Verletzlichsten Schutz erhalten. Solothurn soll sich mit anderen Schweizer Städten dafür einsetzen, die Leben von gefährdeten Menschen zu verbessern im Sinn der Humanität, welche unser Land prägt.

Interpellation zur Renaturierung des Stadtmistes

Die Sanierung des Stadtmistes bringt viel Arbeit mit sich, aber auch viele gute Möglichkeiten, die Biodiversität in der Stadt Solothurn erheblich zu verbessern.

Zwischen 1925 und 1976 wurde auf dem Areal, im Südwesten der Stadt Solothurn, in der Grösse von 23 Fussballfelder 500'000 Tonne Abfall aus den städtischen Haushalten und dem Gewerbe entsorgt. Nach Probebohrungen wurde Abfall aus Hauskehricht, Bauschutt, Abfall aus dem Spital und der Industrie, Plastik, Elektroschrott und Lösungsmittel gefunden. All diese Bestandteile werden nun seit Jahrzehnten vom Regen aufgeweicht und gelangen damit in die Bäche und dann in die Aare. Nun im Jahr 2022 soll die Sanierung für dieses Gebiet beginnen. Die Totalsanierung soll 6 bis 8 Jahre dauern. Dazu wird die 2.5 m dicke Abfallschicht ausgegraben, sortiert und anschliessend richtig entsorgt. Mit den Worten von Martin Brehmer vom Solothurner Amt für Umwelt und SP Partei Mitglied eigentlich eine simple Sache: "Es kommt ein Bagger, ein Lastwagen und eine Aufbereitungsanlage. That's it!"

Interpellation: Renaturierung der Bäche im Gebiet der ehemaligen Deponie

Erstunterzeichnender Konrad Kocher

 Gemeinderat vom 19. Januar 2021

Im Jahr 2022 soll die Sanierung der Mülldeponie "Stadtmist" beginnen. Innerhalb von 6 bis 8 Jahren soll die Deponie ausgegraben, sortiert und anschliessend richtig entsorgt werden. Das Gebiet der ehemaligen Deponie wird von drei Bächen begrenzt oder durchquert. Es sind dies der Wildbach, der Brunngraben und der Brühlgraben. Diese Bäche sind heute begradigt und bieten keinen Platz für Biodiversität.

Aus diesem Grund bitten wir das Stadtbauamt um die Beantwortung folgender Fragen:

  • Ist es angedacht, die drei Bäche zu renaturieren und revitalisieren, damit Mehrgewinn für die Natur entstehen kann?
  • In einem Beitrag von SRF vom 3. Dezember 2020[1] ist von einem Biotop auf dem Areal die Rede. Wo und wie ist das Biotop geplant?
  • Ist das Stadtbauamt im Austausch mit regionalen Naturschutzvereinen (Pro Natura/Bird Life/Naturförderverein Solothurn etc.) was die anschliessende Rekultivierung des Gebiets anbelangt?
  • Wie ist der Stand der Gespräche zwischen der Stadt Solothurn und dem Kanton bezüglich der Aufwertungsmassnahmen des Stadtmists?[2]

 

[1] https://www.srf.ch/news/schweiz/sanierung-von-altlasten-fuer-120-millionen-solothurn-kann-mega-deponie-ausgraben (3.12.2020)

[2] https://secure.i-web.ch/eweb/solothurnextra/dl.php/de/592d3bbe9b244/Mitwirkungsbericht_zum_raumlichen_Leitbild_Stand_26.04.2017.pdf (Seite 48-49)

Motion: Gratiseintritt für alle SolothurnerInnen in die Badi Solothurn – Frei Bad für alle

Erstunterzeichner: Naeder Helmy und Konrad Kocher

Text:

Das Stadtpräsidium wird aufgefordert, die nötigen Schritte in die Wege zu leiten, um der Stadtsolothurner Bevölkerung den kostenlosen Eintritt in das Freibad zu ermöglichen.

Begründung:

Die Stadt Solothurn ermöglicht schon heute den Jugendlichen bis zum 16. Lebensjahr den kostenlosen Zutritt in die Badi. Dies wird rege genutzt. Dennoch muss davon ausgegangen werden, dass nicht alle Kinder und Jugendliche dieses Angebot nützen können, da die finanziellen Möglichkeiten der Eltern es nicht zulassen, die Kinder zu begleiten. Wir sind der Meinung, dass es allen StadtsolothurnerInnen möglich sein sollte, unabhängig von ihrer finanziellen Situation, die Badi zu benützen. Die Badi kann somit nicht nur für Kinder sondern auch für Erwachsen zu einem Ort der Integration werden.

Die Bewegung im Wasser ist nicht nur für Kinder und Jugendliche wichtig sondern für alle Altersgruppen. So wird es auch für RentnerInnen mit beschränkten finanziellen Mitteln möglich sein, aktiv etwas für ihre Gesundheitsprävention –und förderung zu tun.

Solothurn liegt an einem fliessenden Gewässer mit entsprechendem Gefahrenpotential. Die Schwimmkompetenz ist nicht nur für die Kinder essentiell. Aufgrund der Migration besteht die Möglichkeit, dass auch zunehmend Erwachsene nicht über eine ausreichende Schwimmkompetenz verfügen. In der Schweiz gab es in den Jahren 2016-19 durchschnittlich 45 Todesfälle, in ¾ der Fälle waren die Opfer Erwachsene.

Die Stadt Solothurn kann sich aufgrund der sehr hohen Gewinne der letzten Jahre einen Gratiseintritt für alle sicherlich leisten. So wir das Freibad Solothurn dann auch zum „Frei Bad“  für alle.

Postulat: "Bereitschaft zur zusätzlichen Aufnahme von Flüchtlingen oder Förderung der Hilfe vor Ort"

Erstunterzeichner: Konrad Kocher 

Da sich die Lage in vielen Konfliktregionen nicht beruhigt und weitere Konflikte eskalieren, besteht in der Flüchtlingspolitik weiterhin dringendster Handlungsbedarf. Die Situation von Menschen auf der Flucht hat sich insgesamt weiter zu ihrem Nachteil entwickelt. Tausende Menschen flüchten vor Krieg und Terror und stecken z. Bsp. in Bosnien-Herzegowina oder Griechenland in ausweglosen Situationen fest. Ein menschenwürdiges Leben wird ihnen dort in den Flüchtlingslagern verunmöglicht. Die Zustände sind katastrophal und dementsprechend extrem gesundheitsgefährdend. Es fehlt den Bedürftigen an Allem: an Unterkünften, sanitären Anlagen, Essen und sauberem Wasser. Dazu kommt, dass die Lager um ein Mehrfaches ihrer geplanten Kapazität überbelegt sind[1].

Um diese unhaltbaren Zustände zu beenden und die Missachtung elementarster Menschenrechte zu stoppen, braucht es insbesondere mehr europäische Staaten und Gemeinden, die bereit sind, hier Nothilfe zu leisten und mehr Flüchtlinge aufzunehmen.

Aus diesen Gründen wird ein Postulat zu diesem Thema eingereicht. Der Gemeinderat wird damit aufgefordert zu prüfen, ob hier Handlungsbedarf und Handlungsmöglichkeit bestehen und inwiefern die Stadt Solothurn zusätzliche Hilfe leisten kann.

Inhalt des Postulats

Der Gemeinderat prüft die Möglichkeit dem Bund, dem Kanton, sowie der IOM Bern (internationale Organisation für Migration) die Bereitschaft zur zusätzlichen Aufnahme von Flüchtlingen zu signalisieren. Es geht hier um ein Angebot, das bereits einige Städte in der Schweiz (Z. Bsp. Basel, Bern und Zürich), gemacht haben. Ziel soll es sein, durch zusätzlichen Druck die Bereitschaft beim Bund und den Kantonen zu erhöhen, um für unkomplizierte humanitäre Lösungen Hand zu bieten.

Der Gemeinderat soll ebenso prüfen, ob ein zusätzliches Engagement zur finanziellen Unterstützung vor Ort, angesichts der desolaten Zustände an den Grenzen Europas sinnvoll ist und ausformulieren, wie dieses konkret aussehen kann.

Begründung des Anliegens

  • Weltweit befinden sich zurzeit ca. 32.4 Millionen Menschen auf der Flucht aus ihrem Heimatland vor Gewalt[2]. Viele nehmen den gefährlichen Weg über das Mittelmeer und landen in den bereits völlig überfüllten Lagern in Griechenland oder Italien. Andere stranden irgendwo auf der Balkanroute, z. Bsp. an der Grenze zu Kroatien.
  • Oft endet eine Flucht für Opfer von Krieg und Terror für Jahre in einem ebensolchen überfüllten Lager. Dabei sind Mangel am Nötigsten, Krankheiten, Gewalt und Repression Alltag.
  • Die Abschottung Europas führt dazu, dass Tausende von Menschen lebensgefährliche Risiken auf sich nehmen, um dem Elend, sowie politisch und rassistisch motivierter Gewalt und Terror zu entfliehen. Zurzeit ist es extrem schwierig und gefährlich nach Europa zu gelangen, um Asyl zu stellen.
  • Besonders verletzliche Menschen haben seit der Abschaffung des Botschaftsasyls 2012, kaum mehr Möglichkeiten auf sicheren Wegen in die Schweiz zu gelangen, um hier um Asyl zu ersuchen.
  • Anbetracht des Malta-Abkommens ist die Bereitschaft von Gemeinden und Städten, Flüchtlinge aufzunehmen, ein wichtiges Zeichen für die humanitäre Hilfe.
  • Die Situation vieler Flüchtlinge ist nicht nur gesundheitsgefährdend, sondern oft auch unmittelbar lebensbedrohlich. Zuwarten bedeutet in diesem Fall anderen Menschen ohne zwingende Notwendigkeit das Recht auf eine Zukunft zu verwehren.
  • Hilfe muss geleistet werden, wenn sie benötigt wird und von denjenigen, die dazu in der Lage sind. Wir, die Stadt Solothurn, sind definitiv in der Lage dazu. Nichthandeln oder Abwarten ist in einem solchen Fall keine Lösung. Es ist lediglich ein Ausdruck an Gleichgültigkeit und mangelndem Verantwortungsbewusstsein. Wir können nicht viel tun, jedoch sollen wir unsere Möglichkeiten ausschöpfen.
  • Wie in der Gemeindeordnung festgehalten, ist es die Aufgabe der Gemeinde in Zusammenarbeit mit öffentlichen und privaten Organisationen für hilfsbedürftige Menschen zu sorgen (Gemeindeordnung: §3, Absatz d).

[1] https://www.unhcr.org/dach/de/36653-un-fluechtlingshochkommissar-fordert-reaktion-auf-die-ueberlastung-der-aufnahmezentren-auf-den-griechischen-inseln.html (20.12.2019)

[2] http://www.unhcr.de/service/zahlen-und-statistiken.html (20.12.2019)

Postulat: Umgestaltung und Aufwertung des «Roten Platzes» vor der «Baloise Bank SoBa»

Die Stadt Solothurn prüft Möglichkeiten, den «Roten Platz» vor der Baloise Bank SoBa umzugestalten und aufzuwerten. Dabei werden für die Planung der Neugestaltung entsprechende Massnahmen erwogen und dem Gemeinderat vorgelegt.

 Begründung:

Der Amtshausplatz wird als Umsteigeort fast aller Buslinien, als Standort des Parkhauses Bieltor und als Eingang in die Altstadt sehr stark frequentiert. Der an den Amtshausplatz anschliessende grosse Platz vor der ehemaligen Kantonalbank bietet darum grosse städtebauliche Chancen. Mit der momentanen Gestaltung werden diese aber nicht genutzt.

Die Sitzmöglichkeiten auf dem Platz sind sehr spärlich gestreut. An heissen Sommertagen ist niemand auf dem Platz. Und auch wenn das Wetter die Nutzung der Sitzplätze zulässt, werden sie von der Bevölkerung verschmäht.

Der rote Platz vor der Baloise Bank ist in seiner heutigen Form leider unzeitgemäss gestaltet. Der Platz lädt weder zum Verweilen noch zum Spielen oder anderen Tätigkeiten ein. Es ist ein verlorener Platz ohne Zweck an einem Paradestandort der Stadt Solothurn.

Den Auswirkungen der Klimaerwärmung ist wenn immer möglich auch städtebaulich entgegen zu wirken. Ein Platz ohne Bäume oder Blätterdach bietet keinen Schatten. In den Sommermonaten ist er nicht nutzbar. Die Temperaturen steigen auf bedrohliche Höhen. Der rote Steinmergel-Belag heizt die Luft zusätzlich auf.

Die auf Schädlinge sehr anfälligen Buchsbüsche sind die einzigen Pflanzen auf dem Platz. In der heutigen Zeit ist eine solche Wüste nicht mehr angebracht. Im Sinne der Biodiversität ist dem Platz ein besserer ökologischer Wert zuzugestehen. Wenn wegen der zu kleinen Humusschicht keine grösseren einheimischen Bäume gepflanzt werden können, sind grosse Pergolas mit rankenden Pflanzen ins Auge zu fassen.

Ein als ökologischer Standort zum Wohl von Insekten, Vögeln und Kleinsäugetieren gestalteter Platz in Altstadtnähe bringt auch der Bevölkerung und den Besuchern Solothurns zusätzliche Verbesserungen. Er kühlt in den Sommermonaten die Luft, füllt sich mit Leben und bietet auch für das Auge mehr als der Platz, wie er sich heute präsentiert.

Solothurn, 18. Mai 2020

 Für die Sozialdemokratische Partei der Stadt Solothurn und im eigenen Namen:

Philippe JeanRichard, Felix Epper und Konrad Kocher

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