Detailliertes Wahlprogramm der SP Stadt Solothurn
Finanzen: Anpacken statt abwarten
Wir setzen uns ein für die Stabilisierung der Finanzen und für Investitionen in eine attraktive, zukunftsgerichtete Stadt. Wiederkehrende Ungleichgewichte zwischen Ausgaben und Einnahmen müssen bewältigt werden, ohne die Attraktivität Solothurns zu mindern. Wir fordern eine aktive Rolle der Stadt in der Immobilienpolitik, damit sie bezahlbaren Wohnraum für die Bevölkerung schaffen kann und sich Optionen für Entwicklungsmöglichkeiten offenhält.
Finanzpolitisch steht Solothurn vor grossen Herausforderungen: Das Jahrhundertprojekt «Sanierung Stadtmist», die Auswirkungen der massiven Senkung der Besteuerung juristischer Personen (STAF) ab 2028 und zwingend zu tätigende Investitionen wie die Landhaus-Sanierung und die Sanierung von Schulhäusern sind ein finanzieller Kraftakt.
Wir setzen uns ein für die Stabilisierung der Finanzen und Investitionen in eine attraktive, zukunftsgerichtete Stadt. Nicht-Investieren bedeutet nicht sparen, sondern Ausgaben verzögern.
Zyklisch auftretende Ungleichgewichte zwischen Ausgaben und Einnahmen müssen bewältigt werden, ohne die Attraktivität Solothurns zu schmälern. Längerfristig ist es besser, vorübergehend negative Ergebnisse und eine Erhöhung der Steuern in Kauf zu nehmen als den Unterhalt und die Entwicklung zu vernachlässigen.
Unsere Stadt ist schön. Sie zu erhalten kostet. Wir wehren uns gegen Kahlschläge in Bereichen wie Kultur und Bildung.
Wir setzen uns ein für eine aktive Rolle der Stadt auf dem Immobilienmarkt Solothurns. Die Stadt soll strategisch Käufe tätigen können, um sich Optionen für die Entwicklung offen zu halten und um der Bevölkerung günstigen Wohnraum zu sichern. Die Parzellen (Grundstücke) im Gebiet «Weitblick» sollen nicht verkauft, sondern etwa im Bodenrecht abgegeben werden. Die Stadt sichert sich so auf lange Sicht Einnahmen.
Nachhaltige Finanzpolitik orientiert sich an längeren Zyklen und nicht an kurzfristig geschönten Zahlen. Dazu gehören klug abgewogene Investitionen sowie eine aktive Rolle auf dem Immobilienmarkt. Wir setzen uns für eine langfristig gesunde Finanzpolitik im Dienste der Bevölkerung ein.
Die SP steht für eine langfristige Finanzpolitik ohne Kahlschläge auf Kosten der Allgemeinheit.