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Die SP Stadt Solothurn
macht Politik für die
ganze Bevölkerung.

Für alle statt für wenige!

Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Camp Moria

Kinder brauchen Sicherheit, Bildung und Schutz vor Ausbeutung.  In der Motion "Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Camp Moria" will die SP-Fraktion der Stadt Solothurn das Stadtpräsidium beauftragen, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um sich zusammen mit anderen Städten beim Bund für die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Camp Moria einzusetzen, welche über die Aufnahme von 20 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (gesamte Schweiz) hinausgeht.

Es sollen besonders die Verletzlichsten Schutz erhalten. Solothurn soll sich mit anderen Schweizer Städten dafür einsetzen, die Leben von gefährdeten Menschen zu verbessern im Sinn der Humanität, welche unser Land prägt.

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Interpellation: Quartiernahe Kindertagesstätte in der Weststadt

Interpellation der SP-Fraktion, Erstunterzeichnende: Philipp Jenni und Felix Epper

Begründung:

Kindertagesstätten verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, tragen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels und der Familienarmut bei und erhöhen die Bildungschancen von benachteiligten Kindern.

Trotzdem sind die Kindertagesstätten in der Stadt Solothurn heute über die Quartiere sehr ungleich verteilt. Insbesondere fehlt eine Kindertagesstätte in der Weststadt (bzw. im Gebiet zwischen der Aare und der Bahnlinie Solothurn-Biel). Dies erstaunt, ist die Weststadt doch ein sehr bevölkerungsreicher Stadtteil mit überdurchschnittlich vielen Kindern. (1) Zudem ist aufgrund der Baulandreserven und der Entwicklung im Weitblick mit einem weiteren Bevölkerungswachstum in der Weststadt zu rechnen.

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Motion: Aufwertung des Klosterplatzes 2.0 – ein Platz für alle statt (nur) für Autos  

Motion der SP-Fraktion, Erstunterzeichnende Anna Rüefli, Matthias Anderegg und Corinne Widmer

Das Stadtpräsidium wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um die öffentlichen Parkplätze für Autos und Motorräder auf dem Klosterplatz aufzuheben, Veloabstellplätze im Randbereich des Platzes anzuordnen und unter Einbezug der Anwohnerschaft, des Gewerbes, des Naturmuseums und weiterer interessierter Kreise ein Gestaltungs-, Nutzungs- und Verkehrskonzept für den Klosterplatz auszuarbeiten. 

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