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Die SP Stadt Solothurn
macht Politik für die
ganze Bevölkerung.

Für alle statt für wenige!

Der Wert des Trinkwassers

 

Das Recht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser ist von den Vereinten Nationen als Menschenrecht anerkannt. Was oft im Zusammenhang mit anderen Ländern gesehen wird, ist eine Frage, die auch bei uns vor Ort relevant ist. Wer ist zuständig für die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser und wie sieht es mit der Qualität aus? Die SP hat sich in verschiedenen Vorstössen diesem Thema gewidmet. Dieses Jahr stehen zudem zwei Initiativen auf nationaler Ebene zur Wahl, die «Trinkwasserinitiative» und die Initiative «für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide». Beide kommen voraussichtlich im Juni 2021 zur Abstimmung.

Passend zum Thema: Podcast mit Sandra Morstein und Silvia Fröhlicher

Chlorothalonil – Herausforderung für Wasserversorger und Gemeinden

Das Fungizid Chlorothalonil wird seit den 70er Jahren in der Landwirtschaft verwendet. Seit Beginn des letzten Jahres ist der Einsatz verboten, da gesundheitsgefährdende Auswirkungen nicht ausgeschlossen werden können. Mit diesem Schritt wurden sämtliche Abbaustoffe des Fungizids als relevant eingestuft. Dies bedeutet, dass sämtliche Abbauprodukte den Grenzwert von 0,1 Mikrogramm nicht mehr überschreiten dürfen. Plötzlich entsprach die Qualität des Trinkwassers nicht mehr den Bestimmungen zur Lebensmittelsicherheit, Dies stellt Gemeinden und Wasserversorger vor grosse Herausforderungen. Herkömmliche Methoden zur Senkung der Konzentration wie Beimischung von unbelastetem Wasser funktionieren nicht. Es gibt in der Region nicht ausreichend Wasser aus unbelasteten Quellen.

Fakt ist, dass die Gemeinden für die Trinkwasserqualität zuständig sind und sie die Aufsichtsfunktion innehaben. Die Trinkwasserqualität wird regelmässig überprüft und die Ergebnisse veröffentlicht. Die neuen Messergebnisse aus dem November zeigen, dass die Grenzwerte in bestimmten Regionen weiterhin überschritten werden. Wir haben die paradoxe Situation, dass wir als Gemeinden die Bevölkerung über die erhöhten Messwerte informieren müssen jedoch im gleichen Text bekannt geben, dass das Wasser weiterhin ohne Bedenken getrunken und verarbeitet werden kann. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit hat den Wasserversorgern zwei Jahre Zeit gegeben, die Probleme zu beheben. Filter wären eine, jedoch sehr kostenintensive Möglichkeit. Hier sind Kanton und Bund gefragt, den Gemeinden und Wasserversorgern bei der Problemlösung und Umsetzung Hilfestellung zu leisten.

Immerhin hat die Diskussion den Blick auf einige sehr wichtige Tatsachen gelenkt: Wasser ist eines der wichtigsten Lebensmittel, Pestizide und Fungizide wirken sehr langfristig und es ist schwer, Fehler der Vergangenheit zu beheben. (SM)

Wasserversorgungen sollen öffentlich - rechtlich bleiben

Ebenso wichtig wie die einwandfreie Qualität des Wassers ist die Organisation der Wasserversorgungen. Im Normalfall sind die Gemeinden (oder in wenige Fällen die Bürgergemeinden, welche den Einwohnergemeinden rechtlich gleichgestellt sind) als öffentlich - rechtliche Trägerschaften dafür zuständig. Da diese aktuell unter enormen Druck stehen, wird auch versucht andere Formen von Zusammenschlüssen, teilweise auf privatrechtlicher Ebene voranzutreiben. Das Gesetz über Wasser, Boden und Abfall lässt auch andere Personen des öffentlichen Rechts (zum Beispiel Zweckverbände), aber auch   juristische Personen des Privatrechts zu. Gegen erstere ist nichts einzuwenden. Hingegen sind privatrechtliche Trägerschaften - womit nur Aktiengesellschaften gemeint sein können - in einem so zentralen Bereich des Service public weder plausibel noch sinnvoll.

Es ist sogar eine gefährliche Strategie, weil damit auch die Mitsprache der Einwohnerinnen und Einwohner massiv einschränkt, wenn nicht sogar ausgehebelt wird. Aus diesem Grund habe ich als Kantonsrätin den Auftrag mit dem Wortlaut: «Ausschliesslich öffentlich - rechtliche Trägerschaften bei den Wasserversorgungen» eingereicht. Damit soll unterbunden werden, dass uns künftig eine Aktiengesellschaft das Trinkwasser liefert.

Zwar sehen die geltenden gesetzlichen Bestimmungen vor, dass sich eine privatrechtlich organisierte Wasserversorgung mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand befinden muss. Trotzdem sind Aktiengesellschaften für die Erfüllung dieser zentralen Aufgabe abzulehnen.  Es darf nicht sein, dass die Wasserversorgungen in irgendeiner Art und Weise privatisiert werden.

Ebenso ist nicht wünschenswert, dass private Investoren sich mit Geldern, welche diesen verzinst werden müssen, an Wasserversorgungen beteiligen. Denn in den nächsten Jahren stehen teure Investitionen (spezielle Filteranlagen gegen Pestizidrückstände) an. Genau die Verzinsung dieser Investitionen treibt dann die Wassergebühren die Höhe.

Wollen wir das?

Die Wasserversorgungen müssen öffentlich - rechtlich bleiben, mit all den basisdemokratischen Vorteilen der Mitbestimmung und Mitentscheidung durch die Bürgerinnen und Bürger. In einer demokratischen Gesellschaft haben sich die Einrichtungen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben nach den demokratischen und nicht nach kapitalistischen Prinzipien zu organisieren. Sie haben sich am Gemeinwohl und nicht an der Gewinnmaximierung zu orientieren. (SF)

Wasser gehört uns allen!


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