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Massnahmen zum Erhalt der CIS Sporthallen

cisDas Stadtpräsidium wird von unserer Gemeinderatsfraktion in einer Motion aufgefordert, die nötigen Schritte in die Wege zu leiten um die CIS – Sporthallen in den Besitz der Stadt Solothurn zu überführen. Wenn nötig soll der Heimfall aus dem bestehenden Baurechtsvertrag rechtlich durchgesetzt werden.

Bericht in der Solothurner Zeitung

Foto: Solothurner Zeitung online

 Die CIS – Sporthallen in Solothurn werden rege benutzt. Es besteht ein grosses öffentliches Interesse, dass der Fortbestand dieser Anlage gesichert wird. Als einzige Indoor-Tennisanlage in der Stadt ist die Anlage für den Tennissport von grösster Bedeutung. Für die Vereine, insbesondere dem Handball und Badmintonclub, sind die Hallen ebenso von existenzieller Bedeutung. Auch die Squashcourts erfreuen sich grosser Beliebtheit.
1981 schloss die Stadt Solothurn mit der CIS AG einen Baurechtsvertrag auf dem Areal neben dem Schwimmbad ab. Dieser wurde in zwei Schritten (2005 und 2006) zuerst bis 2039, danach bis 2074 verlängert. Wie und wieso der heutige, für die Stadt unvorteilhafte Vertrag zustande kam ist bis heute nicht klar dargelegt.

Das Baurecht ist einem öffentlichen Zweck gewidmet: „Das Baurecht wird der Baurechtsberechtigten zur Erstellung und zum Betrieb einer öffentlichen und allen Interessenten zugänglichen Sport-, Frei- zeitanlage und/oder von Kultur abgegeben“. Auch der Unterhalt ist im Baurechtsvertrag klar geregelt:
„Die Baurechtsberechtigte verpflichtet sich, die auf dem Grundstück erstellte Mehrzwecksporthalle
…soweit nötig zu betreiben und zu erneuern.“
Der desolate Zustand der Anlage und der fehlende Unterhalt führen zu grossen Problemen im Bereich Sicherheit und Hygiene. Die Nutzung ist in diesem Zustand kurz- bis mittelfristig nicht mehr sichergestellt und widerspricht klar den vertraglichen Vereinbarungen aus dem bestehenden Baurechtsvertrag.

Die Ammann Globalbau AG in Hilterfingen hat im Dezember das Sportzentrum für 4,51 Mio. Fran- ken im Baurecht ersteigert. Wie Recherchen der Solothurnerzeitung ergeben, ist der neue Besit- zer Peter Ammann neu auch Verwaltungsrat der Dinett Holding AG, der Muttergesellschaft der verschuldeten CIS Solothurn AG.

Gemäss Stand Frühjahr 2019 beträgt der jährliche Baurechtszins CHF 45'000.-. Im Gegenzug mietet die Stadt für die städtischen Vereine Hallenkapazitäten im Umfang von 1’300h/Jahr und entschädigt damit Ammann Globalbau AG mit rund 180'000 CHF. Dazu kommen weitere 170'000 CHF vom Kan- ton für die Benützung der Hallen für das Lehrlingsturnen. Die Einnahmen von Stadt und Kanton in der Höhe von 350'000 CHF machen rund 60% der jährlichen Einnahmen aus (Zahlen von 2017/18). Trotz der beträchtlichen Liquidität, die vor der Ersteigerung zuerst der CIS AG und ihrer Muttergesellschaft, der Dinett AG und jetzt Ammann Globalbau AG zufloss, wurde und wird der Unterhalt der Infrastruktur massiv vernachlässigt. Dies führt zunehmend zu schweren Verletzungen von Hallenbenützern und zum Teil zu auch sonst unhaltbaren Zuständen (Raumtemperatur etc.). Der aufgeschobene Unterhalt hat sich mittlerweile auf ein Volumen von rund 5 – 6 Mio. CHF aufgestaut.

Obwohl man wusste, dass die CIS AG ihren Unterhaltspflichten nicht nachkam, wurden die entspre- chenden Vertragsbestimmungen von Seiten der EGS nicht durchgesetzt. Dieses Verhalten der Stadt darf gegenüber der Ammann Globalbau AG nicht fortgesetzt werde. Die Verwaltung wird aufgefordert den vorzeitigen Heimfall der CIS-Hallen anzustreben und wenn nötig rechtlich durchzusetzen.

Der Baurechtsvertrag hält ausdrücklich fest, dass der mangelhafte Unterhalt den vorzeitigen Heimfall erlaubt. Gemäss ZGB ist in einem solchen Fall eine angemessene Entschädigung zu leisten, wobei das schuldhafte Verhalten der Baurechtsberechtigten berücksichtigt werden kann. Ebenso ist beim Wert des Objektes der aufgeschobene Unterhalt in Rechnung zu stellen. Und nur in diesem Umfang könnte die Stadt von Dritten belangt werden. Konkret: Die Stadt hat hier kaum Belastungen zu erwar- ten.
Die Stadt muss handeln, deshalb sollen alle möglichen Szenarien, welche zu einer Übernahme des CIS führen, geklärt und dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt werden. Wenn nötig ist vorgängig ein Rechtsgutachten einzuholen.


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