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Die SP Stadt Solothurn
macht Politik für die
ganze Bevölkerung.

Für alle statt für wenige!

Die Parteiversammlung der SP Stadt Solothurn stand im Zeichen der Steuervorlage

P1000337Trotz einigen Wermutstropfen kann die städtische SP auf ein positives Geschäftsjahr 2018 zurückblicken. Dieses war geprägt von einem guten Geschäftsabschluss und lebhaften Diskussionen inner- und ausserhalb der Partei. Diese Schwerpunkte bestätigte Parteipräsidentin Lea Wormser in ihrem Jahresbericht ebenso wie Matthias Anderegg in seinem Tätigkeitsbericht aus dem Gemeinderat. Wormser kam in ihrem Rückblick noch einmal auf die sehr knapp abgelehnte neue Gemeindeordnung zu sprechen und betonte, dass auch in der eigenen Partei nicht immer Einigkeit herrsche.

von Katharina Arni-Howald

Lob gab es unter anderem für die Entwicklung des Projekts «Elektromobilität», das neue Parkplätze und Ladestationen vorsieht und von der SP und den Grünen angestossen wurde. Der einberufene Fachausschuss, in dem auch die Regio Energie massgeblich beteiligt ist, tagte bisher drei Mal.

Gewinn dient baldigen Wahlen
Mit Genugtuung entgegengenommen und einstimmig genehmigt wurde die Jahresrechnung, die bei einem Aufwand von 2000 Franken und einem Ertrag von 37 000 mit einem Gewinn von 12'000 Franken abschliesst. Im Hinblick auf die Kantonsratswahlen und die Wahl eines neuen Stadtpräsidenten sei dieser sehr willkommen, war man sich unisono einig. Unverändert blieb die Mandatsabgabe von 15 Prozent, die einen wichtigen Beitrag zur Parteifinanzierung leistet.

15 Neueintritten stehen 10 Austritten gegenüber, darunter Parteimitglieder, die in andere Sektionen übertraten. Anstelle von Benjamin Patzen, der aus dem Parteivorstand austritt, übernimmt in Zukunft Sibylle Berberat das Amt des Kassiers. Ebenfalls seinen Rücktritt aus dem Vorstand bekannt gegeben hat Matthias Anderegg. Wie Lea Wormser festhielt, konnten bis jetzt noch keine Nachfolger gefunden werden.

Roth sieht schwarz

Nach den rasch abgewickelten Vereinsgeschäften setzte sich die Präsidentin der SP Kanton Solothurn und Parteimitglied Franziska Roth vehement und wortstark gegen die kantonale Steuerreform ein, die am 19. Mai zur Abstimmung kommt und bei der sich Steuerausfälle von 120 Mio. für den Kanton und die Gemeinden abzeichnen würden. «Der Kantonsrat hat die Steuern für alle Reichen optimiert und treibt das Volk in die Magersucht, während er von einer gesunden Wirtschaft redet», so die Frau, die seit Wochen an vorderster Front für die Ablehnung der Vorlage im Kanton kämpft.

Sie hatte die Anwesenden hinter sich, als sie auf ein Nein zum Steuerwettbewerb unter den Gemeinden, zu drohenden Steuererhöhungen für Privatpersonen, überrissenen Geschenken für wenige Grossbetriebe, Alibi-Entlastungen für Privatpersonen und zum Abbau von öffentlichen Leistungen pochte. Kurz: «Die Bevölkerung wird zur Kasse gebeten», so Roth, die es auch stört, dass die Befürworter zu wenig kommunizierten und keine Lösung und kein Sparprogramm hätten, wie die zu erwartenden Ausfälle kompensiert werden sollen. Demgegenüber setzte sich Roth ebenso dezidiert für ein Ja zur Steuerreform und AHV-Finanzierung ein, was die Sicherung der Renten gewährleisten würde.

Quelle: Solothurner Zeitung

Impressionen der Versammlung

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