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Die SP Stadt Solothurn
macht Politik für die
ganze Bevölkerung.

Für alle statt für wenige!

Steuerreform: Bevölkerung wird zur Kasse gebeten

Flyer FinanzlochFranziska Roth, Präsidentin SP Kanton Solothurn und Referentin an der diesjährigen Generalversammlung, hat die kantonale Umsetzung der Steuerreform seit über einem Jahr kritisch begleitet. Ihr Fazit ist klar.
3-60-0,004! Diese Zahlenkombination rettet Deine Millionen! Deine Unternehmenssteuer sinkt massiv auf 3%. Ihr Einkommen aus den Dividenden musst Du nur zu 60% versteuern. Lediglich 0.4 Promille steigt Deine Vermögenssteuer, selbstverständlich nur wenn Du 3 Millionen und mehr besitzt.
Du hast kein Vermögen? Du hast einen Lohnausweis? Dann merke Dir diese Kombination: 70-0-19! 70 Millionen fehlen dem Kanton Jahr für Jahr in der Kasse. Deine Einkommenssteuer sinkt um 0%. Am 19. Mai kannst Du das ändern.


Der Kantonsrat hat die Steuern für alle Reichen optimiert. Dabei redet er von einer gesunden Wirtschaft aber treibt das Volk vorwärts in die Magersucht. Man rechnet uns vor, wie gross die Gefahr ist, dass Firmen abwandern weil sie nach Jahrzehnten steuerlicher Bevorzugung mehr bezahlen müssen. Sollen mir jetzt die Tränen kommen?
Erinnert ihr euch an 2010 «Abstimmung Erbschaftssteuer»? Der Chef der Ypsomed und Multimillionär drohte: «Ich wandere nach Montenegro aus. Dort gibt es keine Vermögenssteuer. Ich habe schon alles vorbereitet, sogar eine Wohnung ausgesucht. Die bürgern mich sofort ein. Bei einem JA werde ich Bürger von Montenegro!»
Kürzlich sagt er im SRF Club zum Thema «Steuern- sind sie gerecht?»: «Es wäre absolut nicht soweit gekommen, dass ich entschieden hätte nach Montenegro zu gehen. Dieser Aufwand und dann die Nachteile. Man muss schon sehen, dass die Schweiz und auch der Kanton Bern sehr viel bietet!»
Das Fleisch am Knochen sind im Kanton Solothurn nicht diejenigen die drohen können wegzuziehen. Das Fleisch am Knochen sind alle natürlichen Steuerzahlenden wie Sie und ich. Um die muss es schlussendlich gehen. Die Vorlage hat mit Steuergerechtigkeit und Kompromiss nichts mehr zu tun. Ausser dem «Bückling vor den Vermögenden machen» gibt es absolut keinen Grund Einkommen aus Dividenden nur mit 60% zu besteuern. Dass man sich für tiefe und mittlere Einkommen keinen Millimeter bewegt hat schlägt dem Fass den Boden aus. Man redet vom Kompromiss und Gerechtigkeit aber baut nur das Recht des Stärkeren aus.

NEIN zum Steuerwettbewerb unter den Gemeinden

Zahlreiche Gemeinden sind unzufrieden. Die neue Möglichkeit, den Steuerfuss für juristische Personen beliebig anzuheben, ist jenseits aller Realität, und zudem würde er zu einem ruinösen innerkantonalen Steuerwettbewerb führen. Damit beispielsweise die Stadt Grenchen den Ausfall wettmachen könnte, müsste sie die Steuern für juristische Personen auf 200% erhöhen. Dies ist komplett unrealistisch. Zudem fehlen die Landreserven, um mit Neuansiedlungen die Verluste teilweise wettzumachen.

NEIN zu Alibientlastungen für Privatpersonen

Eine weitergehende Erhöhung der Vermögenssteuer, um in die Nähe des schweizerischen Mittels zu kommen, hat die Mehrheit im Kantonsrat abgewiesen. Hohe Vermögen sind weiterhin viel tiefer besteuert als anderswo. Der Regierungsrat wollte als Teil seines Paketes eine sehr moderate Anhebung der Dividendenbesteuerung, aber selbst diese Anpassung wurde von der Mehrheit im Parlament verworfen. Damit ist die Vorlage definitiv aus dem Lot geraten. Die minimale Entlastung von Personen mit kleinen und mittleren Einkommen, die schweizweit nirgendwo so hoch wie im Kanton Solothurn besteuert werden, ist nicht akzeptabel. In Franken ausgedrückt wäre es für sehr tiefe Einkommen eine Entlastung pro Person von 20-110 Franken pro Jahr. Eine alleinstehende Person würde ab 12›000 Franken Steuern bezahlen und Verheiratete ab 23›000 Franken.

NEIN zu drohenden Steuererhöhungen für Privatpersonen

Bereits heute leisten Privatpersonen mit ihren Steuern 87 Prozent der kantonalen Steuereinnahmen. Wenn Firmen noch weniger Gewinnsteuern bezahlen, fehlen wichtige Einnahmen in der Gemeinde- und Kantonskasse. Zur Kasse gebeten werden immer die Kleinen – es drohen Steuererhöhungen für Privatpersonen sowie kleine und mittlere Unternehmen.

NEIN zu überrissenen Geschenken für wenige Grossbetriebe

Die Steuersenkungen nützen in grossem Stil einigen wenigen Grossbetrieben, sie schadet jedoch allen. Der Groossteil aller steuerpflichtigen Betriebe im Kanton Solothurn, meist kleine und mittlere Unternehmen, gehen hingegen leer aus oder zahlen noch drauf. Sie müssen sich nämlich an den Gegenfinanzierungen beteiligen (FAK-Beiträge) auch wenn sie keinen oder nur einen minimen Gewinn erzielen. Die Drohung, dass gewinnstarke Unternehmen in Steuerparadiese abwandern und Arbeitsplätze verloren gehen, ist blosse Angstmacherei und wurde in der Vergangenheit mehrfach widerlegt. Wichtige Industrie- und Dienstleistungsbetriebe sind im Kanton Solothurn stark verwurzelt.

NEIN zum Abbau des Service Public

Weniger Steuereinnahmen führen über kurz oder lang zum Abbau öffentlicher Leistungen. Seit Jahren hat der Kanton harte Sparmassnahmen im Service Public umgesetzt: Leistungen, welche die Bevölkerung in den Städten wie auf dem Land dringend benötigt. Weitere Leistungskürzungen wären unausweichlich. Am härtesten trifft dies ältere, pflegebedürftige Menschen und Kinder.

NEIN zur Umverteilung von den Firmen an die Privatpersonen

Wenn Firmen weniger Steuern auf hohe Gewinne bezahlen, leisten sie weniger an die Finanzierung wichtiger öffentlicher Aufgaben. Bereits heute ist der Beitrag der Unternehmen tief und steht in keinem Verhältnis zu den notwendigen Leistungen, welche die öffentliche Hand für sie in den Bereichen Infrastruktur, Sicherheit, (Berufs-)Bildung, Verkehr und Erschliessung – alles wichtige Standortfaktoren – erbringt. Unternehmen sollen ihren Beitrag an die Finanzierung von öffentlichen Aufgaben leisten. Nur so bleibt der Kanton Solothurn attraktiv für bestehende und neue Unternehmen, und ebenso für Privatpersonen.


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