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Die SP Stadt Solothurn
macht Politik für die
ganze Bevölkerung.

Für alle statt für wenige!

Untragbare Äusserungen des Stadtpräsidenten von Solothurn

Anlässlich der Gemeinderatssitzung vom 22. Januar 2019 der Stadt Solothurn war die SP-Motion „Raum für alle“ traktandiert. Diese hat verlangt, dass die öffentliche Hand mit einer aktiven Bodenpolitik ein wertvolles Steuerungsinstrument haben soll. Damit könne man ein ausgeglichenes Wohnungsangebot und eine nachhaltige Entwicklung im Immobiliensektor gewährleisten, so die SP. Für die Stadt Solothurn soll für alle Bevölkerungsschichten in den verschiedenen Lebenslagen ein Angebot bereitstehen, das nachhaltig und zeitgemäss ist. Die Motion wurde mit dem Stichentscheid des Stadtpräsidenten abgelehnt.

In der Debatte zur Motion äusserte sich Stadtpräsident Kurt Fluri dahingehend, dass er die Motion der SP ablehnt, weil er nicht wie Biel und Grenchen gewillt sei, günstigen Wohnungsraum zu fördern, da dieser vor allem Menschen anziehe, welche die Stadt nicht wolle: Sozialhilfeempfänger und Menschen mit einem kleinen Lohn. Für diese Menschen darf Solothurn laut Kurt Fluri nicht attraktiv sein.

Die SP-Gemeinderatsfraktion distanziert sich in aller Form von dieser Aussage. «Es ist darin eine klar asoziale Tendenz festzustellen», so Gemeinderätin Franziska Roth. «Die Stadt Solothurn soll eine offene und menschenwürdige Stadt bleiben. Eine Stadt die ganz nach der Präambel der Bundesverfassung sich an der Stärke der Schwachen misst und Menschen nicht kategorisiert, geschweige denn ganze Gesellschaftsgruppen als unerwünscht erklärt». Gerade Menschen mit einem tiefen Einkommen arbeiten oft im Dienstleistungssektor hart für die ganze Gesellschaft. Armut kann jeden und jede von uns treffen. Viele verschlägt es schneller in diese Gruppe, als sie es sich je vorgestellt hätten. Auf Sozialhilfe angewiesen zu sein ist keine Schande. Eine Schande aber ist es, wenn ein Stadtpräsident diese Menschen zur Persona non grata macht. Zudem stört die SP-Fraktion, dass Kurt Fluri die Nachbarstädte Grenchen und Biel mit seiner Aussage diskreditiert. Die SP Fraktion anerkennt Grenchen und Biel als wertvolle Nachbarstädte und lobt deren Einsatz für Menschen, die nicht auf der Sonnenseite stehen.

Für Kurt Fluri sollte es als Stadtpräsident der Kantonshauptstadt und Präsident des schweizerischen Städteverbandes eine Selbstverständlichkeit sein, dass Städte zusammenarbeiten sollen und sich nicht gegenseitig ausspielen. Mit seiner Aussage zu Grenchen und Biel machte er genau das Gegenteil und diskreditierte öffentlich die Nachbarstädte.

Die SP-Gemeinderatsfraktion der Stadt Solothurn empfiehlt dem Präsidenten des schweizerischen Städteverbandes und der Einwohnergemeinde Solothurn Kurt Fluri, sich für seine gemachte Aussage am 22. Januar 2019 gegenüber Sozialhilfeempfänger und Menschen mit einem kleinen Lohn zu entschuldigen.

Medienmitteilung als PDF

Weitere Auskünfte erteilen

Franziska Roth 078 719 66 51

Matthias Anderegg 079 311 89 11


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