Videorückblick der Gemeinderatssitzung vom 28. April 2026
Rückblick der SP-Fraktion auf die Gemeinderatssitzung vom 28. April 2026:
Drei Vorstösse eingereicht: Wir fordern mehr Verkehrssicherheit für Velofahrende und Fussgänger*innen beim Westbahnhof, die Prüfung von niederschwelligem Wohnraum für suchtkranke Menschen sowie Antworten zur gewerblichen Nutzung von Wohnraum und Business Apartments in Solothurn:
Verkehrssicherheit am Westbahnhof: Unsere dringliche Motion wurde vom Gemeinderat gleich als erheblich erklärt und direkt erledigt. Die Stadt prüft nun endlich konkrete Massnahmen für die gefährliche Situation rund um die Baustellen.
Mit unserem Postulat verlangen wir, dass die Stadt prüft, wie sie mehr niederschwelligen Wohnraum für suchtkranke Menschen bereitstellen kann. Im Kontext des beschlossenen Massnahmenpakets Sicherheit ist klar: Repressive Massnahmen allein reichen nicht. Ziel ist es, stabile Wohnverhältnisse zu schaffen und damit auch die Situation im öffentlichen Raum nachhaltig zu entschärfen. Wohnen ist eine zentrale Voraussetzung für soziale Stabilität – hier braucht es Lösungen.
Gewerbliche Nutzung von Wohnraum: Wir wollen Klarheit darüber, wie stark Wohnraum in Solothurn für gewerbliche Zwecke wie Business Apartments genutzt wird. Gerade in Zeiten von Wohnungsknappheit ist es wichtig zu wissen, wo Wohnraum dem Markt entzogen wird – und ob es allenfalls Handlungsbedarf gibt.
Mehr Schutz für Stadtbäume: Unsere Motion für ein Baumschutz-Reglement wurde angenommen. Solothurn macht damit endlich, was andere Städte schon länger tun: Bäume schützen – für Klima, Lebensqualität und eine grünere Stadt.
Schade: Unsere Motion für einen stärkeren Einbezug von Umweltverbänden bei städtischen Bauprojekten wurde abgelehnt. Dabei könnte die Stadt von ihrem Wissen stark profitieren.