Videorückblick der Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember 2025

📽️ Rückblick der SP-Fraktion auf die Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember 2025:

💵 Nachdem die Gemeindeversammlung für das Budget 2026 eine Urnenabstimmung verlangt hat, konnten wir diese im Gemeinderat bereits für den 1. Februar 2026 einberufen. Die Stadt soll schnell ein genehmigtes Budget erhalten, da der aktuelle Zustand zu grossem Mehraufwand und Einschränkungen führt.

🚉 Entwicklung Bahnhof Süd: Wir wurden über das weitere Vorgehen nach der Ablehnung des Projekts am 30. November informiert. Für die SP-Fraktion ist klar: Die Stadt hat dreimal Ja gesagt – es muss ein neues Projekt geben. Dafür soll die Stadt jetzt die Ausgangslage schaffen.

📢 Wir haben ein Postulat eingereicht, mit dem wir die Stadt beauftragen zu prüfen, wie sie die Bevölkerung stärker auf sexualisierte Gewalt im öffentlichen Raum sensibilisieren kann. Unter anderem soll die Stadt prüfen, ob sie ein niederschwelliges Meldetool für betroffene und beobachtende Personen einrichten kann.

🔎 Motionen der SVP: Die SVP verlangt, Kommissionsprotokolle immer zu veröffentlichen und die Namen darin zu nennen. Transparenz in der Politik ist grundsätzlich eine gute Idee – sie schafft Vertrauen. Die SP-Fraktion war dennoch dagegen: Kommissionsmitglieder sollen sich in nicht öffentlichen Sitzungen frei eine Meinung bilden können. Dazu gehört auch, die Meinung ändern zu können oder etwas zu sagen, das noch nicht druckreif ist, ohne Angst, es später in der Zeitung zu lesen. Aus unserer Sicht würde dies die konstruktive Zusammenarbeit stören. Der Gemeinderat hat das gleich gesehen und die Motionen abgewiesen.

🎄 Die SP-Fraktion wünscht schöne Festtage und ein frohes neues Jahr!