Gemeindeversammlung Montag, 08.12.2025

Am Montag, den 08.12.2025, findet die nächste Gemeindeversammlung statt. Es wäre schön viele von euch trotz Weihnachtsstress um 19.00 Uhr im Konzertsaal zu sehen.

Nachfolgend stellen wir euch die Parolen der SP Stadt Solothurn zu:

1. Totalrevision der Dienst- und Gehaltsordnung (DGO): Ja
2. Altes Spital; Kreditantrag: Ja
3. Anpassung Governance RES: Ja
4. Budget 2026: unbestritten

4.4 Antrag Erhöhung Steuersatz auch für jur. Pers.: Ja

Begründung

1. Totalrevision der Dienst- und Gehaltsordnung (DGO) 

Dieses Reglement regelt die Rechte und Pflichten des Gemeindepersonals. Das heutige Reglement ist 50-jährig und wurde überarbeitet. Wir konnten nicht alle Vorstösse durchbringen, aber insgesamt ist dieser Kompromiss eine klare Verbesserung und Modernisierung. Die Revision ist kostenneutral, also keine Sparmassnahme.

Parole: Ja

2. Altes Spital; Kreditantrag

Eine Leistungsvereinbarung regelt die Beiträge der Stadt an den Verein Altes Spital und die Leistungen, die der Verein erbringen muss. Dieser wurde zusammen mit dem Verein Altes Spital erneuert. Das bringt für die Stadt Verbesserungen, wird aber auch vom Alten Spital so mitgetragen.

Parole: Ja

3. Anpassung Governance RES

An der Gemeindeversammlung im Oktober 2024 wurde eine umfassende Neuorganisation der Regioenergie Solothurn abgelehnt. Nun kommt nur der Teil, der wenig bestritten wurde. Die Stadtpräsidentin soll nicht mehr zwingend den Verwaltungsrat präsidieren. Damit soll es weniger Interessenkonflikte geben. Auch sonst wird der Verwaltungsrat flexibler und professioneller. Die Stadt kann über die Eignerstrategie aber immer noch politisch Einfluss nehmen.

Parole: Ja

4. Budget 2026

Im vorgeschlagenen Budget ist eine Steuererhöhung für natürliche Personen von 107 auf 112 Prozent vorgesehen. Diese Erhöhung ist wichtig, damit sich die Stadt nicht noch stärker verschuldet. Dieser Teil und das Budget waren an der Parolenfassung unbestritten. Diskutiert wurde vor allem, ob ein Antrag gestellt werden soll, dass der Steuersatz auch für juristische Personen, also Firmen, von 107 auf 112 steigen soll. Die Mehrheit hält es für fair, wenn alle ihren Beitrag leisten müssen. Die Erhöhung ist für Firmen verkraftbar. Die Angst vor einem Wegzug wird als klein angesehen. Der Satz wäre immer noch unter dem kantonalen Durchschnitt und ein Wegzug kostet mehr als diese Erhöhung.

Parole Antrag Erhöhung Steuersatz jur. Personen: Ja

Liebe Grüsse

Pierric Gärtner