Umwandlung Regio Energie Solothurn

SP Stadt Solothurn – Standpunkt

Die Regio Energie Solothurn soll in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Heute ist sie eine öffentlich-rechtliche Anstalt. Am 17.09.2024 hat der Gemeinderat über die Umwandlung der Regio Energie Solothurn diskutiert. Am 28.10.2024 wird die Gemeindeversammlung darüber entscheiden. Was sind die Pluspunkte und die Kritikpunkte aus Sicht der SP-Fraktion?

Von Pierric Gärtner, Gemeinderat SP Stadt Solothurn

Zeichen senden an die umliegenden Gemeinden

Die Zukunft der Energieversorgung gehört eher grösseren Verbünden. Die Regio Energie ist zwar nicht klein, insbesondere wenn wir das Vermögen anschauen. Wenn wir jedoch das schrumpfende Gasgeschäft und die Energieversorgung anschauen, ist die Regio Energie eine eher kleine Versorgerin unter vielen anderen. Hier steht nicht nur die Regio Energie vor grossen Herausforderungen, sondern auch andere kleine Energieversorgerinnen. Ziel ist es deshalb, dass die Regio Energie ihr Versorgungsgebiet vergrössert. Mit der Rechtsformänderung wird es für umliegende Gemeinden einfacher, sich an der Regio Energie zu beteiligen und an strategischen Entscheiden der Regio Energie mitzuwirken. Entsprechend sendet die Stadt Solothurn mit der Rechtsformänderung ein klares Signal an die umliegenden Gemeinden: Die Stadt Solothurn ist gewillt, mit anderen zu kooperieren, und zwar nach klaren und transparenten Spielregeln gemäss Aktienrecht.

Klarere Trennung der Aufsicht und der strategischen Leitung der Regio Energie

Durch die Rechtsformänderung kann auch eine klarere Trennung zwischen Aufsicht durch die Eigentümerin (heute zu 100%: Stadt Solothurn) und strategischer Leitung durch den Verwaltungsrat der Regio Energie vorgenommen werden. Dies ist aus Sicht der SP ein wichtiges und berechtigtes Anliegen. Dies wäre zwar auch ohne Rechtsformänderung möglich, es wäre jedoch komplizierter. Wichtig dabei ist, dass die Politik weiterhin Einfluss auf die strategische Ausrichtung der Regio Energie nehmen kann. Mit der Wahl des Verwaltungsrates, den Eignergesprächen und dem Erlass der Eignerstrategie ist dies aber möglich.

Das liebe Geld

Die Regio Energie verfügt über viel Vermögen. Die Regio Energie hat aber nicht die Aufgabe, Geld in Finanzanlagen anzulegen. Auch ist sie keine Bank, die Geldreserven anlegen soll, noch soll sie CO₂-intensives Heizen mit Gas subventionieren oder den Stromverbrauch ankurbeln. Was also machen mit dem Vermögen der Regio Energie? Belassen wir das gesamte Vermögen mit der neuen Rechtsform in der Regio Energie, vermindert dies den Anteil, den umliegende Gemeinden an Aktien einkaufen können und macht einen Zusammenschluss mit anderen Energieversorgerinnen unattraktiv. Zudem werden weitere kreative Anlagemöglichkeiten gesucht. Deshalb soll aus dem Vermögen der Regio Energie vor der Rechtsformänderung Geld entnommen werden. Dies führt zu einer Bereinigung des Vermögens und ist eine Abgeltung für die Risiken, die die Stadt, und damit die Einwohnerinnen und Einwohner, mit der Regio Energie tragen.

Das Problem mit dem Wasser

Die Primäranlagen der Wasserversorgung (Wassergewinnung und Wasserreservoir) gehören heute bereits der WARESO AG. An der WARESO AG sind Zuchwil und die Stadt Solothurn beteiligt. Der Regio Energie gehören die Sekundäranlagen, d.h. die Leitungen bis zum Wasserhahn, die Brunnen u.s.w. Mit der neuen Rechtsform würden diese Sekundäranlagen neu ebenfalls in einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft organisiert. Da die Wasserversorgung überlebenswichtig ist, ist dies nur teilweise befriedigend. Mit Wasser darf nicht spekuliert werden. Die SP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Rechnungslegung beim Wasser separat geschieht, jederzeit transparent bleibt und keine Spekulation möglich ist.

Fazit

Für die Mehrheit der Fraktion der SP hat die Änderung der Rechtsform mehr Vorteile als Nachteile. Aber es gibt klar kritische Aspekte bei dieser Umwandlung. So oder so ist das Thema Regio Energie für die SP-Fraktion nach der Gemeindeversammlung nicht abgeschlossen.