Überparteiliches Postulat SP und Grüne: Plakatständer statt wild Plakatieren

Postulat SP-Fraktion und Grüne                                 Solothurn, 18.September.2024

Erstunterzeichner*in: Pierric Gärtner

Überparteiliches Postulat SP und Grüne: Plakatständer statt wild Plakatieren

Text:

Die Stadt Solothurn prüft die Erstellung von mehreren stark frequentierten Orten, an welchen bei kommunalen politischen Wahlen die teilnehmenden Parteien und/oder Kandidierenden Plakatständer zur Verfügung gestellt werden. Die Plakatständer werden durch die Stadt aufgestellt und wieder abgeräumt. Im Gegenzug wird das Anbringen von Kandelaberplakaten auf dem Gemeindegebiet untersagt.

Begründung:

Die Stadt Solothurn ist eine Stadt, die durch die Zentrumsfunktion viele Plakate für die kantonalen Wahlen an den Kandelabern trägt. Kurz darauf folgen die Plakate für die Gemeinderatswahlen und danach die Plakate für die Stadtpräsidiumswahlen.

Dies führt in den Augen vieler Stadtbewohnern zu einer regelrechten Plakatflut. Und gerade bei kommunalen Wahlen kann die Information der Bevölkerung über Kandidatinnen und Kandidaten auch über stark frequentierte Orte erfolgen.

Aus der Optik der Nachhaltigkeit sind Kandelaberplakate auch ein Ärgerniss, müssen diese doch nach einer kurzen Zeit wieder entsorgt werden. Dies sorgt für unnötig viel Müll. Auch ist der zunehmende Vandalismus für die Engagierten Personen eine unnötige Belastung und gerade in Zeiten in denen das Engagement in der Tendenz zurückgeht ist auf die engagierten Personen Rücksicht zu nehmen.

Auch ist das Anbringen von Kandelaberplakaten eine organisatorische Herausforderung für kleinere Parteien. Es muss viel Zeit investiert werden, um die Kandelaberplakate anzubringen, diese bei Bedarf zu ersetzen und nach der Wahl Termingerecht wieder zu entfernen. Durch diese organisatorische und Mannstundenbindende Herausforderung werden Kleinparteien gegenüber grösseren Parteien benachteiligt.

Unterschriften: