Überparteiliche Motion der SP Stadt Solothurn und der Grünen Stadt Solothurn zur Nutzung des öffentlichen Raums durch Gewerbetreibende.

Überparteiliche Motion SP und Grüne

Erstunterzeichnender Pierric Gärtner

Gemeinderat vom 23.04.2024

Überparteiliche Motion der SP Stadt Solothurn und der Grünen Stadt Solothurn zur Nutzung des öffentlichen Raums durch Gewerbetreibende.

1. Die Stadtverwaltung erarbeitet zuhanden des Gemeinderates mit den beteiligten Akteuren* einen Vorschlag für einen überarbeiteten Möblierungsleitfaden der Stadt Solothurn. Im Ziel sollen die verschiedenen Ansprüche gegenüber der Nutzung des öffentlichen Raums und die Begrünung und Erhöhung der Aufenthaltsqualität im Perimeter der Altstadt integriert werden.

*mitberücksichtigt werden mindestens die Bedürfnisse von Gastrobetrieben, Stadtpolizei, Feuerwehr, Stadtbauamt, Altstadtkommission und Baukommission. Die Bedürfnisse weiterer Akteure können einfliessen.

• Auf der Grundlage des neu ausgearbeiteten Leitfadens etabliert die Stadt Solothurn eine regelmässige Kommunikation mit allen, die den öffentlichen Raum benutzen.
  Das Vorgehen bezüglich der Kommunikation wird dem Gemeinderat vorgelegt.

Ausgangslage und Begründung

Der Möblierungsleitfaden der Stadt Solothurn ist seit dem März 2011 in Kraft. Dieser gilt als Grundlage für Betriebe, welche Möblierungen auf dem öffentlichen Grund benutzen oder auch für Möblierungen auf privatem Grund, welcher an den öffentlichen Grund angrenzt. Ziel des Möblierungsleitfadens ist die historisch wertvolle Altstadt weiterhin als solche erlebbar zu halten. Der Möblierungsleitfaden wurde unter anderem erstellt, um werbeverzierte und knallige Sonnenschirme in der Altstadt zu vermeiden. Auch gewünscht wurde, dass der öffentliche Raum weiterhin als öffentlicher Raum erlebbar sein soll. Diese Ziele hat der Möblierungsleitfaden erreicht.

Die heutige Situation in der Altstadt zeigt, dass viele Betriebe den Leitfaden einhalten und ansprechende Aussenräume anbieten. Dennoch mehren sich die Stimmen, die unzufrieden mit dem vorhandenen Leitfaden sind. Durch das Alter des Möblierungsleitfadens und dem erhöhten Wunsch nach mehr Grün in der Altstadt ist eine Überarbeitung des Leitfadens angezeigt. Wichtig dabei ist, dass die Akteure im öffentlichen Raum miteinbezogen werden. So soll sichergestellt werden, dass der öffentliche Raum weiterhin Begegnungsort bleibt und gleichzeitig die Sicherheitsaspekte mitberücksichtigt werden.

In der zweiten Forderung der Motion wird eine regelmässige Kommunikation zwischen den Betrieben und der Behörde, welche die Einhaltung des Leitfadens kontrolliert, gefordert. In der bisherigen Praxis wurde die Möblierung nur sporadisch angeschaut. Da in letzter Zeit die Missachtung des Leitfadens in der Empfindung der Kommissionsmitglieder der Altstadtkommission zugenommen hat, wurde ein Überprüfung gemäss Leitfaden vorgenommen. Die Missachtung hat sich bei 13 von 55 Betrieben bestätigt. Um in Zukunft zeitnaher mit den Betrieben zusammenzuarbeiten, soll eine regelmässige Kommunikation etabliert werden. Damit soll eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe erreicht werden.

Unterschriften zur Motion „Überparteiliche Motion der Grünen der SP Stadt Solothurn zur Nutzung des öffentlichen Raums durch Gewerbetreibende“ :