Medienmitteilung zum Geschäft “städtische Familienzulage”
Medienmitteilung der Gemeinderatsfraktion der SP Stadt Solothurn zum DGO-Geschäft
«Städtische Familienzulagen» – Bezug zum Artikel in der SZ «Solothurner Gemeinderat
entscheidet sich für Streichung der Familienzulage – es kommt aber zu einer
Übergangsphase» vom Mittwoch, 17. Mai 2023
Konsterniert nahm die SP-Fraktion in der Gemeinderatssitzung vom 16. Mai das
Stimmresultat zum DGO-Geschäft «Städtische Familienzulage» zur Kenntnis.
Durch Antrag auf Rückweisung des Geschäftes versuchte die SP-Fraktion vergebens eine
fairere Lösung für die zukünftige Sozialzulage zustande zu bringen.
Aus Sicht der SP-Fraktion war der gesamte Prozess des Geschäfts zu hinterfragen und das
Resultat unbefriedigend, auch wenn es an der Zeit ist, die Familienzulagen für alle in eine
Sozialzulage umzustrukturieren. So kann die SP-Fraktion gut nachvollziehen, weshalb es für
diejenigen Personen, die bisher Familienzulagen erhalten haben, einschneidend ist, wenn sie
in Zukunft bis zu 300.- pro Monat weniger erhalten. Der SP ist bewusst, dass eine Zulage
nicht fester Bestandteil des Lohnes ist, jedoch wurden die Arbeitnehmenden zu diesen
Bedingungen angestellt. Eine plötzliche Kürzung der Zulage bedeutet also eine indirekte
Lohnkürzung.
Nun kam zusätzlich ein weiterer Antrag in den Rat:
Von diesem kurzfristig eingereichten Gegenantrag, der überraschend von einer Mehrheit
des Gemeinderates angenommen wurde, distanziert sich die SP-Fraktion entschieden. Dieser
Antrag bedeutet nichts anderes als eine Aufhebung der Sozialzulage, die sich erst in zwei bis
drei Jahren bemerkbar macht.
Für die SP-Fraktion ist dieses Vorgehen äusserst fragwürdig und in keiner Art und Weise
arbeitnehmerfreundlich. Das Geschäft wird vor die Gemeindeversammlung kommen und die
SP hofft, dass Inhalt und Folgen des Antrages allen Beteiligten bewusst sind.