Postulat “Naturgarten Westbahnhof”

Postulat SP-Fraktion

Erstunterzeichnerin: Corinne Widmer
Solothurn, 15. November 2022

„Naturgarten Westbahnhof“

• Die SP der Stadt Solothurn bittet die Stadt die ökologische und klimatische (Stichwort: Kaltluftströme) Bedeutung des „Naturgartens Westbahnhof“ (Objekt Nr. PAR63 / Bauminventar 2012, Naturinventar 2017) durch die Arbeitsgruppe Umwelt AGU zu prüfen. Die AGU verfasst eine Stellungnahme z.H. Gemeinderat. Bei Bedarf sind externe Fachpersonen beizuziehen, wie das anlässlich der Konstitution der AGU vom GR auch vorgesehen ist.

Ziel: Der GR soll die Beurteilung bei der Beratung des Projektes miteinbeziehen können.

Ausgangslage / Begründung:
1. Das Objekt Nr. PAR63 „Naturgarten Westbahnhof“ wird im Naturinventar als wertvoll klassiert mit der Bemerkung unter Massnahmen, dass der alte Baumbestand erhalten werden soll.

2. Erfahrung und Learning: Bei der Umsetzung des Projektes Postplatz hat sich gezeigt, dass die Thematik der bestehenden Bepflanzung sehr delikat ist in Planungsprojekten.

3. Gutachten oder Beurteilungen zu bestehender Bepflanzung konnten in der Vergangenheit nicht mehr in die Entscheidungsfindung einbezogen werden, weil sie nicht vorlagen, weder für den Gemeinderat noch für die Stimmberechtigten in der Gemeindeversammlung. Das soll sich nicht wiederholen.

4. Das Vorgehen ermöglicht eine Einschätzung zum Bestand durch den GR in der Projektplanung.

5. In der GR-Sitzung vom 5. Mai 2020 wurde für den Perimeter Post-, Wengi-, Westring-, Lagerhaus-, Schanzen- und Westbahnhofstrasse sowie Postplatz einem Antrag der SP zugestimmt, dass man in der Projektausführung ökologisch wertvolle Strukturen schafft (Ergänzung der Anträge unter Ziff. 14). Es ist nicht sinnvoll, wenn man bestehende Strukturen mit diesem Prädikat erst opfert und später „projektgerecht“ neue Bepflanzungen erstellt, egal in welchem Planungsperimeter. Rückmeldungen aus der Bevölkerung in anderen Projekten untermauern diese Haltung.

6. Das Stadtbauamt hat sich im Rahmen der Re-Zertifizierung „Energiestadt Solothurn“ Richtung Gold-Label und dem Thema Klimawandelfolgen dahingehend positioniert, dass auch den alten Bäumen Aufmerksamkeit geschenkt werde, eine Abklärung von Kaltluftströmen vor Baueingriffen wichtig sei und bestehende Baumbestände zu erhalten seien. (siehe Magazin regioenergie 2/2022). Den Worten sollen Taten folgen.

7. Richtprojekte und Wettbewerbe werden grundsätzlich nicht mit dem Auftrag publiziert, bestehende Baumbestände oder ein bestehendes Naturinventar zu erhalten (trotz Punkt 6.). Die Planungsbehörde kann das korrigieren.