Standpunkt Stefanie Ingold CO2 Gesetz
Es ist Zeit, zu handeln
Liebe Solothurnerinnen und Solothurner, liebe Leserinnen und Leser
Am 13. Juni stimmen wir über das revidierte CO2-Gesetz ab, das an die Energiestrategie 2050 anknüpft, der wir 2017 mit grosser Mehrheit zugestimmt haben. Das neue CO2-Gesetz ist eine wichtige politische Vorlage im Umgang mit der Klimakrise, von der die Schweiz besonders stark betroffen ist. Unser Land erwärmt sich doppelt so stark wie der weltweite Durchschnitt – mit schwerwiegenden Folgen wie mehr Hitze und Trockenheit oder erhöhtem Risiko von Überschwemmungen und Erdrutschen. Auch schmelzen unsere Gletscher rasant weg.
Mit dem CO2-Gesetz wollen wir Gegensteuer geben. Und wir machen das wirtschaftsfreundlich, denn Investitionen in den Klimaschutz lohnen sich, schaffen Arbeitsplätze mit Zukunft und fördern die Innovation. Das Start-up mit Sitz im Kanton Solothurn, das uns letzthin in den Medien vorgestellt wurde und das eine Methode entwickelt hat, um die Akkus von Elektroautos wiederzuverwerten, steht für diese Entwicklung beispielhaft.
Noch nie hat sich in der Energie- und Klimapolitik eine derart grosse Allianz hinter eine Vorlage gestellt. Mehr als 160 nationale Parlamentarier*innen aus allen Parteien (mit Ausnahme der SVP), rund 100 Organisationen der Zivilgesellschaft und die gesamte Schweizer Wirtschaft von economiesuisse über die Bankiervereinigung zu Swissmem bis zur Landwirtschaft stellen sich hinter dieses Gesetz, weil es eine gute, wirksame und faire Vorlage ist. Das sehen heute nur noch wenige anders, angeführt von einer Erdöllobby, die zusammen mit der SVP aggressiv gegen diese Vorlage antritt.
Dabei ist das CO2-Gesetz eine kluge und faire Vorlage. Es folgt der Idee, klimafreundliches Verhalten zu belohnen. Wer wenig CO2 verursacht, profitiert finanziell. Wer viel CO2 ausstösst, wird mehr bezahlen. Und zwei Drittel der Einnahmen aus der CO2-Abgabe werden an Bevölkerung und Wirtschaft zurückerstattet.
Auch wir in der Stadt müssen uns auf diesen klimafreundlichen, erneuerbaren Weg machen. Wir müssen eine Strategie und Massnahmen entwickeln, damit wir gemeinsam die Klimaziele 2050 erreichen können. Der Gemeinderat hat erste wichtige Pflöcke eingeschlagen, indem er den Energiezielen 2050 zugestimmt hat. Dazu zählen Ziele wie zum Beispiel die 2000 Watt pro Person, das Netto Null-Ziel, das der Bundesrat letztes Jahr proklamiert hatk und eine 100 % erneuerbare Energieversorgung (inkl. Fernwärme). Das Stadtbauamt ist nun beauftragt, ein entsprechendes Energiekonzept auszuarbeiten.
Ich bin froh um diese Ziele, weil sie allen Beteiligten und Betroffenen Orientierung und Planungssicherheit geben. Es sind Minimalziele, die wir unbedingt erreichen müssen. Ein Scheitern ist nicht erlaubt. Das sind wir unseren Kindern schuldig, die jetzt zurecht aktives und ambitioniertes Handeln fordern. Als Stadtpräsidentin hätte ich den Anspruch, dass wir diese Herausforderungen nicht nur mit der Note «genügend» erledigen, sondern als Musterschülerin glänzen wollen! Dafür werde ich mich einsetzen, gerne zusammen mit Ihnen.
Herzlichst