Medienmitteilung „Informationen zum Heizungsersatz“

Medienmitteilung „Informationen zum Heizungsersatz“

Die Regio Energie Solothurn verteilt „Informationen zum Heizungsersatz“ in Form eines Flyers, der sich als pure Abstimmungspropaganda gegen die Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes herausstellt. Die SP der Stadt Solothurn nimmt mit Befremden zur Kenntnis dass sich ein regionales Energieunternehmen, das zu 100% der Stadt Solothurn gehört, in eine kantonale Abstimmung einmischt. Die Halbwahrheiten und einseitigen Informationen, die in dem Flyer verbreitet werden, sind skandalös. 

Schweizerisches Biogas wird in den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014) anerkannt und wird im Neubau gleichwertig behandelt, wie die übrigen biogenen Energieträger.In Bezug auf den Heizungsersatz bei bestehenden Gebäuden sind nach Angaben des Dachverbandes Schweizerischen Gasversorger (VSG) von 11 möglichen Standardlösungen deren 8 mit Erdgas/Biogas möglich. Für 5 davon gibt es sogar noch Fördergelder. Fakt ist, die Solothurner Gasbranche schläft. Die Zürcher reagierten schon 2015 und zeigten mit 11 Standardlösungen auf, wie sie die MuKEn umsetzen werden. Das Energieunternehmen, Energie360°, hat ein Whitepaper (www.energie360.ch) erstellt und die Kunden neutral und umfassend informiert, Chancen erkannt und Dienstleistung am Kunden erbracht. Die Regio Energie Solothurn informiert einseitig und verfolgt Eigeninteressen. Die Solothurnischen Gasversorger haben sich zu lange auf der Erdgaslinie aufgehalten und sich auf den kostendeckenden Einspeisevergütungen (KEV) ausgeruht. Sie liessen sich regelrecht die lukrativen Biomassenpotentiale von der Konkurrenz wegschnappen und kommen jetzt in Bedrängnis. Selbst energie360° prüft vorhandene Solothurner Biopotentiale, während unsere „Fossilien“ tatenlos zuschauen.

In das gleiche Horn wie die Regioenergie blasen die rückwärtsgewandten Teile aus der FDP und SVP in ihrem „offenen Brief“. Auch mit dieser Aktion wird völlig übertrieben und einseitig informiert. Die drei unterzeichnenden Stadtpräsidenten missbrauchen ihre Stellung, agieren als Gaslobbyisten und gefährden eine zukunftsorientierte Energiepolitik zum Wohle unserer Gesellschaft und zum Schutz unseres Klimas. Zum Glück gibt es auch Exponenten der FDP die sich an vorderster Front für ein klares JA zu der Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes am 10. Juni 2018 einsetzen.

Die Vorlage ist eine logische Konsequenz aus der Abstimmung über die Energiestrategie 2050, die in der Stadt Solothurn mit 68,58% angenommen wurde. Wenn wir die definierten Ziele erreichen wollen, müssen Massnahmen eingeleitet werden. Der Kanton hat das richtigerweise erkannt.

Mit freundlichen Grüssen

Franziska Roth

Für weitere Auskünfte stehen Matthias Anderegg und ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Matthias Anderegg, Fraktionspräsident +41 79 311 89 11
Franziska Roth, Mitglied Gemeinderat +41 78 719 66 51